Es freut mich, dass es zu diesem Dreiparteienantrag gekommen ist, dass sozusagen das Bekenntnis des österreichischen Nationalrats da ist, dass uns Menschenrechte weltweit ein wichtiges Anliegen sind und dass wir uns gemeinsam mit anderen EU-Ländern auf multilateraler Ebene dafür einsetzen sollten, dass in der Demokratischen Republik Kongo demokratische Verhältnisse unterstützt und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.
In diesem Sinne Danke für Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man entweder die Westsahara selber oder die Flüchtlingslager der Saharauis im Süden Algeriens besucht und sagt, man kommt aus Österreich, dann ist man auf jeden Fall ein sehr willkommener Gast, weil Österreich eine fast 30-jährige Tradition sowohl politisch als auch im humanitären Bereich hat, die Saharauis zu unterstützen.
Wir haben in der Stadt Wien zum Beispiel KindergärtnerInnen ausgebildet. Das Land Niederösterreich hat über Jahre hinweg Hunderten von Kindern die Möglichkeit gegeben, Urlaub vom Krieg zu machen. Wir haben Schulen gebaut, Jugendzentren ausgebaut, Kliniken mit errichtet und zum Beispiel auch dabei geholfen, das saharauische Nationalarchiv zu errichten.
Und so wie ich dafür bin oder wie ich es wichtig finde, dass in das Mandat der MINURSO die Frage der Menschenrechtsverletzungen aufgenommen werden sollte, dass das zumindest im nächsten Abkommen so sein sollte, so bin ich auch dafür, dass wir auf jeden Fall an dieser guten österreichischen Tradition, die wir haben, festhalten: politisch aktiv zu sein und diesem Volk, das eines der letzten Opfer der Kolonialzeit ist und zum Teil nach wie vor von Marokko in Geiselhaft gehalten wird, wirklich zu helfen, weiterzuhelfen, auch humanitär und entwicklungspolitisch weiterzuhelfen.
Es gibt eine Serie von wichtigen und notwendigen Projekten, und die wären auch finanzierbar, wenn wir unsere Entwicklungszusammenarbeitsgelder auf den Betrag aufstocken würden, für den wir internationale Zusagen gemacht haben. In diesem Sinne möchte ich einmal mehr kundtun, dass es wichtig wäre, einen Stufenplan zu entwickeln, wie und wann wir diese 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
18.44
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21, über die dem Ausschussbericht 1818 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 266.)
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