Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 124

Präsident Fritz Neugebauer: Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den bisherigen drei Wortmeldungen rein formal bemerken, dass ein Antrag des Kollegen Ing. Hofer, der jetzt von Herrn Klubobmann Bucher unterstützt wurde, vorliegt, aber Sie wissen ge­nau, Herr Ingenieur, dass der Antrag auf Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale ei­gentlich nicht zulässig ist. – Das der guten Ordnung halber, weil wir uns auf Basis der Geschäftsordnung bewegen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Anregung!) – „An­regung“ habe ich verstanden, aber das ist kein Antrag. Da sind wir uns einig, Herr Kol­lege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie erklären das, was jeder weiß, aber das, was erklä­rungsbedürftig ist, erklären Sie nicht!)

Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.02.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken, dass es mich schon wundert, dass in den Wortmeldungen nie darauf hingewiesen wird, dass es in Österreich auch eine funktionierende Justiz gibt (Zwi­schenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ – die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Abgeordneten der Regierungsparteien steht und dahinter: „eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung“), dass in all diesen diskutierten Fällen die Justiz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, dass wir volles Vertrauen haben, und dass daher der Vorwurf, dass es hier eine Vertuschung gibt, nicht gegeben ist. (Abg. Grosz: Das ist billig!)

Was Sie aber nicht erzählt haben ist, dass es heute seit zeitig in der Früh den Versuch von uns gab, hier zu einer Lösung zu kommen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. –Abg. Dr. Moser: Scheinheilig!) Wir haben Ihnen einen Zeitplan für die Sitzungen vorge­legt, wir haben Ihnen auch eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, und wir haben im Wesentlichen das vorgelegt, was wir eigentlich schon vor Wochen wollten und was damals im Untersuchungsausschuss und unter der damaligen Vorsitzenden Moser nicht abgestimmt wurde.

Was diese Blockade und die ganze Diskussion angeht, die im Wesentlichen schon vor dem Sommer begonnen hat und wo in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass hier – und da gibt es viele, die sagen, möglicherweise von allen, auch von den drei Op­positionsparteien – gar nicht mehr der Wille besteht, dass dieser Untersuchungsaus­schuss weitergeht (Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ), so wird dieser Eindruck von Ihnen noch verstärkt. (Abg. Öllinger: Scheinheilig! Jämmerlich!)

Wenn Sie versuchen, einen Untersuchungsausschuss hier zu missbrauchen, bloß um oppositionspolitisch daraus einen Vorteil zu ziehen, dann soll sich jeder darüber ein Bild machen. Wir jedenfalls haben einen detaillierten Plan zur Fortsetzung dieses Un­tersuchungsausschusses vorgelegt und wollen die Zustimmung aller drei Oppositions­parteien. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis übermorgen?!)

Wenn Sie sich weigern, hier mitzugehen, das weiter chaotisieren wollen und daher sig­nalisieren, dass Sie nicht interessiert sind, dass das eine Fortsetzung findet, ist es ehr­licher, wenn wir hier sagen, dann beenden wir ihn einfach.

Aber dann sage ich Ihnen noch etwas: Wenn es jemals wieder einen Untersuchungs­ausschuss geben sollte – dazu bekenne ich mich (ironische Heiterkeit und Zwischen­rufe bei Grünen und BZÖ), denn wir haben uns ja immer dafür eingesetzt –, dann braucht er eine neue Verfahrensordnung (Abg. Grosz: Ein roter Putschist! – weitere Zwischenrufe), denn diese Verfahrensordnung provoziert, dass es immer dann, wenn sich ein Untersuchungsausschuss in der Abarbeitung der Themen dem Ende nähert, einen Streit gibt. Das hat keinen Sinn. Im Deutschen Bundestag funktioniert das, hier funktioniert es nicht. (Abg. Strache: Da, wo es Sie betrifft, funktioniert es nicht, weil dann wollt ihr ihn abdrehen, sobald es die SPÖ betrifft!)