Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 12

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Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung der österreichi­schen Staatsbürgerschaft an Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D’Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren (532/A)(E)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Norm­verbrauchsabgabe (533/A)(E)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Bank­geheimnisses (534/A)(E)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (535/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Straf­gesetz­buch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (536/A)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachvollziehbare betriebliche Einkommensstatistiken (537/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (538/A)(E)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetz­buch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (539/A)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums (540/A)(E)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Grenzraum­sicherheit in Niederösterreich (541/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (542/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 % (543/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation islamischer Mädchen und Frauen (544/A)(E)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Truppen­übungs­plat­zes Aualm (545/A)(E)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungs­gerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (546/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner (25-Meter-Monster-Lkw mit bis zu 60 Tonnen) (547/A)(E)

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen (548/A)(E)

 


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