Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 2

18.33.12Beginn der Sitzung: 18.33 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinzl, Königsberger-Ludwig, Mag. Au­bauer, Einwallner, Großruck, Mag. Hakl, Doppler, Zanger und Dolinschek.

18.33.17Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 170 betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit ver­bundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“, überreicht von den Abgeord­neten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner,

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen“,

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend „Kinderrechte“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1902 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsge-
setz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsge­setz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetter­entschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1903 d.B.),

Antrag 2062/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsge­setz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschaden­gesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden,

Antrag 2063/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all je-
ne Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsularbeglaubi­gungsgesetz – KBeglG) (1905 d.B.),