Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 138

diese Aufwuchsfähigkeit und dann ist natürlich wieder die Frage der Wehrpflicht zu stellen.

Wir sagen, wir sind für diese Bündniskomponente, und deshalb sind wir auch für eine professionelle Umsetzung eines Freiwilligenheers mit Berufssoldaten, so wie wir es jetzt haben, und einer Freiwilligenmiliz. Und wir sollten doch stolz darauf sein – und es gibt auch einige hier, so wie ich, die Milizsoldaten sind, freiwillig! –, und wir sind stolz darauf, dass wir uns in den Dienst der Sicherheit des Landes stellen! (Beifall beim BZÖ.) Das soll man unterstützen, das soll man fördern und nicht sagen: Das funktio­niert ja nicht!

Und letztlich geht es uns darum, dass man bei dieser Volksbefragung auch die Frage stellt, die notwendig ist, eben diese grundsätzliche Ausrichtung in der Sicherheitspolitik und daraus abgeleitet dann entsprechend auch die Frage des Wehrsystems. Mit der Fragestellung, wie Sie sie jetzt hier einbringen, ist das nicht gegeben. Die Information, fürchte ich, wird auch nicht entsprechend objektiv sein. Sie lassen die Bevölkerung al­lein mit einer Verantwortung, die mit diesem Informationsstand und bei dieser Frage­stellung in Wahrheit nicht zu übernehmen ist.

Wir setzen deshalb hier einen Schritt, indem wir folgenden Abänderungsantrag ein­bringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die im Titel genannte Regierungsvorlage 1909 d.B. in der Fassung des Ausschussbe­richtes 1918 d.B. wird wie folgt geändert und lautet:

„Gemäß Art. 49b B-VG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Volksbefragungsgesetz 1989 wird eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchgeführt:

Sind Sie dafür, dass ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen wird, mit dem die voll­ständige sicherheitspolitische Integration Österreichs in EU und NATO erfolgt und gleich­zeitig die derzeitige Wehrpflicht für Männer ausgesetzt wird sowie Rahmenbedingun­gen beschlossen werden, durch die das Österreichische Bundesheer in ein Freiwilli­genheer (bestehend aus Berufs- und zeitverpflichteten Soldaten und Soldatinnen sowie Miliz und Reserveteilen) umgewandelt werden kann, ja oder nein?

Als Termin der Volksbefragung wird der 20. Jänner 2013 vorgeschlagen.

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Meine Damen und Herren, das wäre eine sinnvolle Fragestellung, wo klar dargelegt ist, was danach kommt. (Beifall beim BZÖ.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Scheibner einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen