das System eben verbessern und erschweren sollen. Aber Dr. Hoffmann sagt auch, es sei bedauerlich, dass der Auftrag nicht wirklich zu Ende geführt wird – ich zitiere –:
„So seien die Themen nach der Sommerpause (Inseratenaffäre, Staatsbürgerschaftsvergaben und Telekom-Ostgeschäfte) ,nicht so gründlich‘ abgearbeitet worden, es habe beispielsweise nur eine ,geringe Zahl‘ an Auskunftspersonen gegeben“.
Dr. Hoffmann sagt, einigermaßen waren die Befragungen im Rahmen eines fairen Verfahrens – und ansonsten ist er ja eingeschritten.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben politische Verantwortungen im Bereich von Ministerien klären können. Ja, es hat Verfehlungen in Ministerien gegeben. Ja, es hat bei parteinahen Personen Geldannahmen gegeben, das hat es. Wie das zu würdigen sein wird, wird die Strafjustiz klären.
An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Es verging über ein Jahr mit dieser Fülle von Akten, mit dieser Fülle auch an Sitzungen. Es war eine durchaus lohnende, aber auch eine anstrengende Aufgabe, und bei dieser Anstrengung waren es eben nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die Mitarbeiter der Klubs und die Referenten, die uns – ich denke besonders an die Leistungen der EDV gerade vor Weihnachten 2011 – unterstützt haben.
Da ich vorhin von der Gewaltenteilung gesprochen habe, von den drei Gewalten, möchte ich eine vierte Gewalt nennen, nämlich die Medien, die uns sehr transparent begleitet haben.
Ich wünsche diesem Untersuchungsausschuss – egal, ob er weitergeht oder nicht – und jedem weiteren, folgenden Untersuchungsausschuss, vielleicht in geänderter rechtlicher Form, nämlich als Minderheitsrecht, alles Gute. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)
11.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Ausschussvorsitzenden für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das gehört aber dazu, nicht wahr?)
11.00
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Der Untersuchungsausschuss, über den wir heute hier sprechen, wurde in diesem Saale am 20. Oktober des letzten Jahres eingesetzt, hat am 28. Oktober seine konstituierende Sitzung abgehalten und hat in einem Zeitraum von knapp einem Jahr, wie bereits berichtet worden ist, sehr intensiv in 53 Sitzungen 132 Auskunftspersonen geladen, 1,6 Millionen Seiten an Akten gesichtet – nur damit man ein bisschen eine Vorstellung auch von der Quantität dieses Arbeitsauftrages bekommt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es steht uns daher, auch wenn es immer belächelt wird, allen gut an, dass wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Parlamentsdirektion als auch aller Klubs, bei allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Arbeitsvolumen überhaupt bewältigt werden konnte, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Neugebauer: Beachtlich, ja! Sehr beachtlich!)
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