Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 25

unterschriebenen Antrag aufs Minderheitsrecht!) Der eine macht vielleicht einen etwas weiteren Schritt, der andere einen etwas kürzeren Schritt. Sie, Herr Kollege, sind ja immer bei jenen, die die Demokratie sehr ernst nehmen. Ich würde daher bitten, dass wir auch hier die demokratischen Spielregeln, vor allem was den gelebten Parla­mentarismus betrifft, dementsprechend ernst nehmen. (Rufe von der Galerie; von der Galerie werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche die Sitzung und darf um Ruhe auf der Galerie bitten.

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(Die Sitzung wird um 11.07 Uhr unterbrochen und um 11.08 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Am Wort ist wieder Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend eines klarstellen: Alle in Österreich unter dem Titel schwere Korruption gemachten Vorwürfe sind abgearbeitet, seit Monaten abgear­beitet, und sind alle gerichtsanhängig. Also hier zu unterstellen, dass man nicht auf­klärt, das weise ich auf das Schärfste zurück.

Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich auch in aller Klarheit: Schwerste Verwerfungen, mit denen sich Gerichte und Staatsanwaltschaften seit Monaten beschäftigen, bei denen es um viele Millionen geht, ob sich jemand per­sönlich bereichert hat oder ob Firmen ohne Leistungen kassiert haben, gleich­zusetzen mit dem Schalten von Inseraten, das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch in aller Klarheit, und wir werden das nicht zulassen – und es ist mir jetzt egal, um welches Regierungsmitglied es dabei geht. Es ist ein qualitativer Unter­schied, ob wir darüber diskutieren, dass man ein Inserat geschaltet hat, oder darüber, dass man viele Millionen ohne Leistungen eingesteckt hat.

Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch etwas, das mir sehr wichtig ist: Ich möchte nicht hier vom Rednerpult gehen, ohne auch der Kollegin Moser für ihre Leistungen als Vorsitzende bis zum Sommer gedankt zu haben. Ich stehe auch nicht an, und habe es schon gemacht, dem Vorsitzenden nach der Sommerpause, dem Kollegen Rosenkranz, für seine umsichtige Vorsitzführung zu danken.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle könnten einen wesent­lichen Beitrag für die Zukunft leisten, indem wir einige Punkte beachten. Erstens: Wenn wir Auskunftspersonen laden, haben wir sie auch so zu behandeln. Kein Angeklagter bei einem österreichischen Gericht würde so behandelt werden, wie so manche Auskunftsperson bei uns von einigen Kollegen oft behandelt worden ist. (Abg. Petzner: Geh!) Das haben wir nicht notwendig.

Und zum Zweiten: Ich glaube, dass wir einige gesetzgeberische Arbeit vor uns haben, denn in dieser Form, mit diesen gesetzlichen Bestimmungen ist es sehr, sehr schwie­rig, mit einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten.