Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 567

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.

 

15.29.42

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner stellt ein Buch mit dem Titel „,Auf Bauer – wehr dich!‘“ vor sich auf das Rednerpult.) Das Thema Landwirtschaft ist ja ganz ein schönes. Wenn ich heute vom Bauernbund wäre, würde ich eigentlich sagen, ich bedanke mich bei allen fleißigen Bäuerinnen und Bauern. Das kann ich nicht tun. Ich kann als Freiheitlicher hier nur sagen, ich entschuldige mich bei allen Bäuerinnen und Bauern ob dieses Budgets.

Aber der Herr Landwirtschaftsminister, der meinen tiefen Respekt natürlich hat, der kann ja gar nichts anders … (Rufe: Wo ist er denn? Er ist gar nicht da!) – das kann man ihm ja ausrichten –, denn, bitte, mit der Keule aus Brüssel 1 Milliarde € in Frage zu stellen … (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Du redest mit wem, der gar nicht anwesend ist!) – Ja, ich habe das schon gesehen, aber man kann es ihm ja ausrichten. (Weitere Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir richten es ihm aus!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wie Sie wollen, Herr Abgeordneter. Ich habe den Herrn Bundesminister gerade verständigen lassen. Anscheinend ist er ohnedies im Haus. Aber ich unterbreche gerne die zwei Minuten, bis er hier anwesend ist.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Beifall bei Grünen und FPÖ. – Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Herr Landwirtschaftsminister ist jetzt anwesend.

Herr Abgeordneter Riemer hat weiter das Wort.

 

Abgeordneter Josef A. Riemer (fortsetzend): Noch einmal meine persönliche Wert­schätzung, aber mit 1 Milliarde € im Rücken, die man von Brüsseler Seite eintreiben möchte, da sind die 179 Millionen, die der Herr Bundeskanzler retten soll, eigentlich wenig.

Ich habe mir das jetzt angeschaut, eine tolle Bilanz. Wir haben die letzten 15 Jahre etwas zu vermerken: damals 240 000 Betriebe, heute sind es 176 000 – eine tolle Bilanz, denn kritisieren darf man im Prinzip ja nicht. Das heißt, wir haben pro Tag ein Bauernhof- oder Gehöftesterben von 12 Stück – eine tolle Leistung!

Wenn ich mir diese Leitziele anschaue, dann muss ich sagen: Aller Ehren wert! Ich nehme nur einen Punkt heraus. Gegen diese Leitziele kann man nichts einwenden. Da steht:  „Wir erarbeiten innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung und setzen diese im partnerschaftlichen Dialog um.“ – Na ja, das schaut dann in Wirklichkeit in der Praxis mit minus 51 Millionen im Budget nicht gerade gut aus. Da sieht man schon: Was sind die partnerschaftlichen Beziehungen?

Ich nehme nur die AMA-Kontrollen als Beispiel. Ich habe mir das aufgrund der Kritik von Herrn Pirklhuber angeschaut in der Südsteiermark, das schaut ganz miserabel aus. Da steht drinnen, dass die schikanös sind, dass die Leute im Prinzip nicht partnerschaftlich vorgehen, sondern eher zulasten der Bauern wirken.