Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll182. Sitzung / Seite 6

Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG (2016 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 177 betreffend „Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer,

Petition Nr. 178 betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welt­erbestätte“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

Petition Nr. 179 betreffend „Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungs­gesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 180 betreffend „Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof“, über­reicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber,

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend „Abschaffung des Bundesheeres und aktive Frie­denspolitik“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2121/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen freien Sonntag im Monat,

Antrag 2122/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung von Arbeitsrecht im Tourismus – Überprüfung und personelle Aufstockung der Kontrollstrukturen,

Antrag 2126/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Überstunden ohne Ende und ohne faire Abgeltung im Tourismus und anderen Branchen – Abschaffung der All-In-Klauseln in Arbeitsver­trägen;

Außenpolitischer Ausschuss:

Ernährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.),

Antrag 2123/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt“ – Einschüchterung von JournalistInnen in China,

Antrag 2124/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskrise in Bahrain;

Finanzausschuss:

Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken JETZT! – BZÖ-Fair-Tax-Steuermodell,

Antrag 2134/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote,

Antrag 2137/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung;