Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1983 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (2024 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1690/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Gleichstellung der ArbeitspsychologInnen als 3. Präventivfachkraft im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (2025 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1639/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinzuziehung von Arbeits- und OrganisationspsychologInnen analog der Bestimmungen bezüglich ArbeitsmedizinerInnen (2026 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2093/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Kontrollstrukturen zur Einhaltung des Arbeitsrechts in der Arbeitskräfteüberlassung (2027 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 22 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein Wort zur alarmierenden Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sagen! Wenn mehr als 270 000 Personen arbeitslos sind und sich 75 000 Menschen in Schulungen befinden – mit einer Tendenz, die steigend ist, meine Damen und Herren –, dann müssen in Österreich alle Alarmglocken läuten. Das ist kein Zustand, den wir in diesem Land sehen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage das deshalb am Beginn dieser Debatte, weil diese Zahlen, an die wir uns gar nicht gewöhnen wollen, eines zeigen: Sie strafen nämlich die ganze Propaganda dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Krisenbekämpfung Lügen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), meine Damen und Herren, und zwar sowohl, was die Maßnahmen im Inland betrifft, als auch, was die Maßnahmen auf der europäischen Ebene betrifft.
Es ist doch geradezu ein Witz, wenn Sie in Österreich zu kürzen beginnen, wenn Sie es denen, die das Geld wirklich brauchen, wegnehmen, das Geld dann nach Europa in verschiedene Mechanismen und sogenannte Schutzschirme schicken, die nur zu einem dienen, nämlich diese Krise in einer anderen Variante wieder weiter zu befeuern – und dann schwappt die Krise wieder nach Österreich herein, und Sie müssen
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