Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 137

Wir waren 1997 – und ich kann mich noch erinnern; das sollte man nicht vergessen – für die Neuordnung der Bezüge. Wir haben andere Vorschläge gehabt, wie man ein transparentes Bezügesystem aufbauen könnte, aber es hat sich dann ein Konsens gebildet zwischen den Parteien und mit den Experten, wo diese Bezügepyramide festgelegt wurde.

Die Freiheitlichen waren damals gegen diese Neuordnung der Bezügepyramide, und damals ist noch nicht unterschieden worden zwischen FPÖ, BZÖ und Team Stronach, das war alles noch eine Truppe, sage ich jetzt einmal. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich kann mich aber auch noch erinnern, dass im Jahr 1997 die Grünen diejenigen waren, die gesagt haben: Raus aus dem Altpolitikerpensionssystem, das muss anders funktionieren! Das wird so nicht möglich sein, wie ihr, die Regierungsparteien, das machen wollt, wir schlagen etwas anderes vor!

Und wieder war eine Partei gegen das Raus – und das waren die Freiheitlichen! Die haben nicht mitgestimmt mit uns gegen den Ausstieg aus dem Altpolitikerpen­sions­system.

Jetzt sage ich Ihnen eines: Mittlerweile sind 15 Jahre vergangen. Es gab eine Neu­ordnung der Bezügepyramide. Im Prinzip war das ein großes Unterfangen, weil damit zahlreiche sogenannte Nebengeräusche, die es bis zu diesem Zeitpunkt gegeben hat, aus dem Politikereinkommen eliminiert worden sind.

Mittlerweile sind 15 Jahre vergangen, in denen Bundesländer sehr unterschiedliche Anpassungen vorgenommen haben. Mittlerweile sind es 15 Jahre, in denen es Zurufe aus den Ländern derart gibt: Wir müssen etwas bei den Bürgermeistern machen, auch bei den Gemeinderäten, wir finden zu wenig! Und es ist auch etwas gemacht worden.

Inzwischen ist das Bezügesystem in den Ländern nach unten, nach oben gegangen, also durchaus verrutscht. Man kann also darüber diskutieren, ob man sich dieses System nicht insgesamt neu anschauen muss, denn es gibt diesbezüglich berechtigte und vielleicht auch unberechtigte Forderungen. Es ist gut, sich das neu anzusehen, wie es auch Kollege Kogler vorgeschlagen hat.

Nur, diesem Wettlauf, diesem scheinbaren Wettlauf, den Sie jetzt inszenieren, dem traue ich sicher nicht. Sie von der Freiheitlichen Partei waren bei der letzten Novellie­rung des Bezügegesetzes mit dabei, als wir genau diese Regelung festgelegt haben, die Sie jetzt nicht mehr haben wollen. Diese ist aber erst ein paar Jahre alt und hat eine Verfassungsmehrheit gebraucht, und Sie waren damals dabei. Sie haben gesagt: Wir wollen das! Und jetzt sagen Sie: Nein, das wollen wir auch nicht mehr! So schaut es aus.

Also wenn, dann müssen Sie sich schon zu etwas bekennen und nicht im Flagellanten-Wettbewerb gegenseitig schauen, wer sich die meisten Striemen publikumswirksam zufügt, damit man sie herzeigen und sagen kann (Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!): Wir hätten uns ja gerne gegeißelt. Leider ist uns die Mehrheit nicht gefolgt, ah, tut das gut, dass es eine Mehrheit gibt, die etwas anderes beschließt. – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist scheinheilig, Sie sind Trittbrettfahrer in einem System. Hätte ich jetzt 50 Minu­ten Redezeit (Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!), dann könnte ich Ihnen die einzelnen Fälle von freiheitlichen Funktionären aufzeigen, welche sich an diesem System immer bereichert und gleichzeitig öffentlich kritisiert haben, dass es ein derartiges System gibt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn es um Ihre eigene Pension oder um Ihr eigenes Zweit- oder Dritteinkommen gegan­gen ist, dann haben Sie immer die Hand aufgehalten. (Abg. Kickl: Nennen Sie