Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 227

20.03.41

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Volksmund gibt es, wenn man zu einem Tagesordnungspunkt als Letzter spricht, zwei Aussprüche, nämlich der Christbaum ist abgeräumt, thematisch, da gibt es den Konnex zur Adventzeit (Zwischenruf des Abg. Scheibner), und der andere Sager ist, den Letzten beißen die Hunde. Da gibt es wieder den thematischen Berührungspunkt. Trotzdem erlaube ich mir, ganz kurz noch ein paar Bemerkungen aus unserer Sicht zu machen.

Tierschutz und Tierversuche sind natürlich ein probates Mittel, um zu polarisieren und auch zu mobilisieren. Das ist auch okay so, und die Medienpräsenz und das Interesse sind hoch. Es ist, glaube ich, ein guter Mix, eine Balance zwischen den einzelnen Interessen der Forschung und der Wissenschaft gelungen. Es wird immer zu wenig betont, dass diese Arbeit dem Wohl und der Gesundheit der Menschen dient. Trotz­dem gibt es die berechtigten Anliegen des Tierschutzes, das will ich hier noch einmal betonen, wo gerade wir in diesem Haus als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung bezüglich der Schöpfung und bezüglich unserer Mitgeschöpfe haben.

Es ist ein Entwurf, der in vier Ministerien abgestimmt worden ist, 80 Abänderungs­anträge hat man versucht einzuarbeiten, es gab wochenlange Begutachtungsver­fahren. Ich war eigentlich positiv angetan, wie doch im Wissenschaftsausschuss parteiübergreifend im Grunde zu den wichtigsten Punkten Konsens bestanden hat. Das habe ich als sehr positiv empfunden, denn was ich noch weiß, ist, dass keine Partei grundsätzlich nein zu Tierversuchen sagt, weil die Ratio das einfach overruled.

Tierversuche vermeiden ist klar, dort, wo es geht, sie werden aber zum Status quo noch nicht vermeidbar sein. Es geht darum, Tierversuche zu verringern, vor allem auch von der Tieranzahl her, und Tierversuche zu verbessern, was den Schmerz betrifft. Ich bin froh, dass es drei neue Hebel, drei neue Ebenen im Bereich der Kontrolle, der Beratung, des Informationsaustausches und der Begleitung der Projekte gibt.

Der erste Punkt betrifft die viel kritisierte Tierversuchskommission des Bundes. Da muss ich sagen, es gibt auch einen Slogan, der heißt: Tierschutz geht alle an!, und ich denke, dieser Mix aus den betroffenen Ministerien, aus dem Bereich der Wissenschaft, der Forschung, Experten aufseiten der Tierschützer und von den Kammern ist durchaus legitim, dass sich das auch entsprechend zusammensetzt.

Abschließend ein Satz dazu: Tierversuche ja, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig, damit auch weiterhin mit minimalstem Tierleid das maximalste Menschenleid vermieden werden kann. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt muss man das sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

20.06

20.06.15

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend Tierversuchsrechtsänderungsgesetz in 2016 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor: drei Abänderungsanträge der Abge­ordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen.