Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I und II in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2104 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2013 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Tiermaterialiengesetz geändert wird (Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012) (2105 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2014 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes (2106 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2091/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnungsermächtigung für Fiakerpferde im Tierschutzgesetz (2107 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 35 bis 37 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. Ich mache darauf aufmerksam: 1 Minute Restredezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Maximal!)
21.41
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! In aller Kürze: Wir sagen Ja zum Tiermaterialiengesetz. Wir können auch der unionsrechtlichen Bestimmung in der jetzigen Form zustimmen; das war im ersten Entwurf ja nicht so. Aber da es gemäß EU-Verordnung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, Regelungen für rituelle Schlachtungen ohne vorangehende Betäubung vorzusehen, bleiben die diesbezüglich stren-
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