Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013) (2131 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (2137 d.B.);
4. Anträge:
Zurückziehungen: Zu 2106/A(E) und Zu 2107/A.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 115 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 182 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 183 betreffend „Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer,
Petition Nr. 184 betreffend „Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 185 betreffend „mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 186 betreffend „Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 187 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 188 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 189 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 190 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 191 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
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