Aber jetzt ohne jede Polemik! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört – stimmen Sie heute unserem Antrag zu, handeln wir endlich mit Hirn, mit Herz und mit Hausverstand!
Nun einmal ganz kurz zur Ehrlichkeit der ÖVP: Wir haben jetzt alle gehört, was die ÖVP gesagt hat, welch große Worte die ÖVP hat. Ich habe hier einen Ausdruck von der Homepage der Tiroler Volkspartei. Herr Richard Seeber, EU-Abgeordneter, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei, Tiroler Abgeordneter, sagt – hört jetzt bitte genau zu! –:
„In Wirklichkeit gibt es nur einen () Gesetzesvorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln für öffentliche Konzessionsvergaben.“
Weiters schreibt Richard Seeber – ich zitiere –: „Das geplante Gesetz soll auch dazu beitragen, dass österreichische Firmen an öffentliche Aufträge in anderen Ländern der EU kommen.“ – Na, da schau her: Ist es jetzt auf einmal so, dass österreichische Firmen im Ausland die Wasserversorgung übernehmen wollen?! Das ist die „Ehrlichkeit“ dieser ÖVP.
Nichtsdestotrotz schreibt Richard Seeber weiter – und das erklärt auch Herr Karas – :
„Die Stadt Wien darf mit ihrem Widerstand gegen Transparenz bei den eigenen Verfahren nicht Tausenden österreichischen Firmen im Ausland Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Herr Bundeskanzler, hören Sie endlich damit auf – wie die ÖVP es sagt –, den österreichischen Unternehmen Knüppel zwischen die Füße zu werfen!
Die Realität ist, dass die Tiroler Volkspartei das will.
Weiters etwas sehr Interessantes zum Schutz von Wasser. Was macht die Tiroler Volkspartei? – Die Tiroler Volkspartei hat schon längst mit der TIWAG das gesamte Wasser, alle Tiroler Wasserkraftwerke an amerikanische Finanzhaie verkauft! Diese ÖVP ist so heuchlerisch, stellt sich hier her und behauptet, sie schütze unser Wasser! – Daher: Hört doch bitte mit dieser Verlogenheit auf! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, das muss man sich einmal vor Augen halten: In Tirol ist es so, dass die Tiroler Landeshypo Hunderte Millionen verzockt – und dann geht die TIWAG her, verwaltet von der ÖVP, regiert von der ÖVP, nimmt Hunderte Millionen in die Hand, Geld vom Steuerzahler, von der Tirolerin, vom Tiroler, und schiebt das an die Hypo weiter! Das ist dann bei Ihnen „Tiroler Wasserschutz“!
Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anders als eine Räuberhöhle. Daher: Schauen wir, dass diese ÖVP-Räuberhöhle endlich beendet wird! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist doch auch da so: Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt der Hans schon lange nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)
Daher, Herr Bundeskanzler: Beenden wir, dass nur mehr Banken vertreten werden! Beenden wir Bestrebungen in Richtung eines europäischen Zentralstaates! Haben Sie endlich einmal Mut! Seien Sie Österreicher, und stimmen wir daher alle gemeinsam diesem Antrag zu!
Glauben Sie mir eines: Die Bevölkerung ist natürlich auch da der Meinung: Wehret den Anfängen! Dass sich irgendwelche freimaurerischen europäischen Institutionen unser Wasser über die Hintertür unter den Nagel reißen, darf nicht passieren!
Zur Ehrlichkeit der ÖVP in dieser Frage: Das ist wirklich ein ausführliches Dokument, aus dem ich vorhin zitiert habe; das kann jeder nachlesen, eben auf der Homepage der
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