Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 262

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unter­stützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung für den Rechnungshof.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshof­ausschusses, den vorliegenden Bericht III-261 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den vorliegenden Bericht III-314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

19.52.197. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (1937 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheits­kon­troll­systems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhr­kontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicher­heitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013) (2065 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2140/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschafts­ge­setz 2011 geändert wird (2068 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

19.53.05

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Ich werde zum Sicherheitskontrollgesetz reden. In diesem Gesetz geht es darum, die Ausfuhr von Gütern mit sogenanntem doppelten Verwendungszweck zu regeln – das heißt also, von Gütern, die sowohl für Atomwaffen als auch für Atomkraftwerke eingesetzt werden