Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es, gewissermaßen als Überbegriff, um Konsumentenschutz. Auch hier ist die Grundtendenz vollkommen in Ordnung. Ich würde sagen, man muss nicht immer warten, bis Dinge in der Europäischen Union geregelt werden. Das ist ein offenes Feld. Warum sollten wir hier nicht einmal vorpreschen? Ich würde das durchaus für vernünftig halten. Es gibt wirklich viele Bürger, die auch mich schon angesprochen haben, die das als Mangel betrachten. Wenn das in der Europäischen Union bis jetzt noch kein Thema war, das man für eine Besserstellung der Konsumenten durchgesetzt hat, dann sollten wir es bei uns im Nationalrat angehen. Daher finde ich es hier völlig legitim, einen solchen Antrag zu unterstützen. Allerdings haben wir schon vernommen, dass auch hier die beiden Regierungsparteien wieder einmal der bei Oppositionsanträgen immer wieder geübten Praxis folgen und keine Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein positiver Berufseinstieg, ein gelungener Berufseinstieg ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer Bedeutung. Es freut mich persönlich, dass seit Herbst 2012 in den Neuen Mittelschulen und in den Hauptschulen das Pflichtfach „Berufsorientierung“ neu eingeführt wurde und damit den Jugendlichen eine wichtige Hilfestellung geboten wird, den richtigen Beruf auszuwählen, und zwar ihren Fähigkeiten, ihren Neigungen, aber auch dem Angebot entsprechend.
Das, meine Damen und Herren, ist dies deshalb so wichtig, weil noch immer aus der Breite der Arbeitswelt ein ganz schmales Spektrum, ein ganz schmaler Bereich als Lehrberuf ausgewählt wird, während viele andere Branchen um Lehrlinge kämpfen.
Damit bin ich auch beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, nämlich die einzelnen Branchen, die Sparten, die Innungen, die um Berufsnachwuchs werben. Hier möchte ich Sie auffordern, den Jugendlichen diese schönen, zukunftsorientierten Berufe und die Chancen, die sie bieten, darzustellen, ebenso darauf hinzuweisen, dass die Lehre mit der Lehre mit Matura noch attraktiver geworden ist.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut viel für den Nachwuchs, für die Facharbeit. Gerade die Facharbeiter sind es ja, die den Wohlstand in unserem Land sehr wesentlich erarbeiten. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg: Berufsorientierung an den Neuen Mittelschulen, an den Hauptschulen und ein verstärktes Engagement der Innungen der Branchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Glocke zum Einläuten zur Abstimmung schon eingestellt habe und dass ich beim vorletzten Redner auch die Zweidrittelglocke läuten werde, da wir unmittelbar nach Abstimmung dieser zwei Tagesordnungspunkte die Zweidrittelmaterie Geschäftsordnung haben, damit das niemand übersieht. Nur zur Orientierung, die Zweidrittelmehrheit gilt natürlich nicht bei diesen beiden Tagesordnungspunkten, aber gleich danach.
Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.37
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die beiden Anträge anlangt, ist
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