Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 2104/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (2019 d.B.) (Dritte Lesung)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung. – Bitte nicht den Saal zu verlassen, wir kommen sofort zur Abstimmung! Ich möchte extra darauf hinweisen. – (In Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Dr. Mitterlehner:) Der Herr Bundesminister darf gehen, er ist bis dato nicht stimmberechtigt.
Die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung sind erfüllt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Artikel 30 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 82 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates kann der Beschluss nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2019 der Beilagen auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (2110/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben keinen Antragsteller, der sich zu Wort gemeldet hätte, daher sind Sie am Wort.
21.51
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Auf diese Wortmeldung, Frau Präsidentin, hätte ich gerne verzichtet. Ich habe absolut nicht vor, mich vom Inhalt her noch einmal auf diesen Antrag der Antragsteller einzulassen, der ja eigentlich inhaltlich veraltet ist.
Wir haben diese Debatte schon geführt. Wir brauchen sie nicht noch einmal zu führen. Inhaltlich habe ich mich zu diesem Punkt erklärt. Ich verstehe nicht, warum die Antragsteller selbst jetzt dazu nicht Stellung nehmen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.52
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