Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 51

Justizausschuss:

Antrag 2194/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

Umweltausschuss:

Antrag 2180/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verhinderung einer Temelίn-Erweiterung und Abänderung von Euratom,

Antrag 2197/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Teme­lίn sowie Weiterentwicklung von Euratom zu einem europäischen Atomausstiegspro­gramm;

Verkehrsausschuss:

Antrag 2181/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Versorgung mit E-Tankstellen nach dem Modell „ubitricity“,

Antrag 2184/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schienenausbau und kürzere Fahrzeiten auf der Strecke Vorarlberg–Inns­bruck–Salzburg;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novel­le 2013) (2131 d.B.),

Antrag 2183/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsver­fahrensgesetzen 2008 geändert wird,

Antrag 2193/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes,

Antrag 2198/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend kein Ausverkauf des Wassers;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2199/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend kein Ausverkauf des Wassers,

Antrag 2200/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Reform der Solarförderung durch die OeMAG,

Antrag 2201/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sonderfonds zur Förderung der Solarenergie;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2189/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bezie­hungsweise zum Jahresprogramm des Rates (III-385 d.B.);