Also es gibt die Übereinstimmung, die gestern notwendig war. Ich finde es bedauerlich, dass das nicht schon heute beschlossen wird. (Abg. Scheibner: Geben wir es doch auf die Tagesordnung!)
Wir glauben, dass man hier rasch agieren muss (Abg. Scheibner: Richtig!), weil die Bevölkerung will, dass wir diese Spekulationsverbots-Kriterien hier auch wirklich beschließen. – Das einmal grundsätzlich.
Was ich an der Wortmeldung des Kollegen Kogler auch nicht nachvollziehen kann, ist: Er sagt da etwas von „hinter den Kulissen“.
Entschuldigung, Herr Kollege Kogler, was meinen Sie mit „hinter den Kulissen“? – Sie sitzen ohnehin die ganze Zeit dabei, Sie wissen, welche Diskussionen – auch kontroversieller Natur – in den letzten Wochen dazu stattgefunden haben. (Abg. Mag. Kogler: Es soll das einmal hier diskutiert werden, damit Ihre Abgeordneten wissen, was !)
Sie wollen das hier im Plenum diskutieren? – Dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Aber es bleibt Ihnen auch unbenommen, zuzustimmen. Uns wäre es am liebsten, es hätten alle Parteien zugestimmt.
Da gibt es immer so Sonntagsreden: Wir sind gegen die Spekulation!, aber wenn es dann um die Nagelprobe geht, dass man das hier herinnen auch gemeinsam beschließt (Zwischenrufe bei den Grünen), dann ist von Ihnen nichts zu hören. (Abg. Scheibner: Geben wir es doch auf die Tagesordnung!)
Wir sind bereit! Wir stimmen zu! Wir wollen, dass das rasch auf die Tagesordnung kommt und rasch beschlossen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
9.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Jetzt ist es aber genug! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ich jetzt höre, dass eine Zweidrittelmehrheit möglich ist und dass Sie unserer Linie zustimmen, Herr Klubobmann Cap, dann sage ich Ihnen: Dann beschließen wir es doch heute!
Wir haben eine Linie. Sie sagten gerade, Sie würden unserer Linie zustimmen. Ja, wer ist denn dann da nicht dabei? – Das würde ich gerne wissen!
Nehmen wir es doch auf die Tagesordnung und beschließen wir heute das Spekulationsverbot! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
9.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir haben nun eine Reihe von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gehört.
Im Übrigen liegen die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, die er mündlich vorgebracht hat, auch schriftlich vor, inklusive des Verlangens auf Debatte.
Ich wiederhole: Es sind fünf Punkte, und zwar: 2146 der Beilagen, 2147 der Beilagen, 2148 der Beilagen, Bericht und Antrag des Budgetausschusses 2186 der Beilagen, Regierungsvorlage: 2160 der Beilagen.
Ich trete den Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite