C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 14. Dezember 2007 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll, BGBl. Nr. 107/2008,
Aufnahme der Verhandlungen mit Belarus zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 16. Mai 2001 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 69/2002.
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Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte über die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler gegen die Tagesordnung ein.
Ich erinnere an die diesbezüglichen Bestimmungen: maximal drei Wortmeldungen pro Fraktion mit jeweils maximal 5 Minuten Redezeit.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Einwendungsbegehren zielt darauf ab, das sogenannte Spekulationsverbot, das in vier Gesetzesänderungen und einem Artikel-15a-Vertrag ja im Budget-ausschuss soweit beschlossen wurde, hier zu debattieren.
Klubobmann Kopf hat eingewandt, wieso ausgerechnet ich das einmahne, da wir ja gegen dieses jetzt vorliegende und unserer Meinung nach tatsächlich viel zu wenig weitreichende und schwache sogenannte Spekulationsverbot seien. (Abg. Kopf: Das war nicht meine Begründung!) – Ich sage Ihnen, warum. Es muss möglich sein – und es ist sogar notwendig und sinnvoll –, dass wir als Verfassungsgesetzgeber in diesem Haus derart wichtige und wesentliche Materien debattieren, auch wenn sich an dieser Stelle noch keine Zweidrittelmehrheit abzeichnet, weil es nämlich auch gerade in Ihrem Interesse sein muss, meine Damen und Herren Abgeordnete, zu wissen, was sich überhaupt abspielt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Es war doch auch im Budgetausschuss so, dass die Debatte unter den Abgeordneten kaum geführt werden konnte, weil dauernd Unterbrechungen und Verhandlungen erfolgt sind (Abg. Eßl: Aber geh!) – tatsächlich! –, die darauf abgezielt haben – und auf die Rolle dieser Bundesländer wird noch einzugehen sein –, ständig die Wünsche und Begehrlichkeiten von – und ich sage es genau so, wie es ist! – weiterhin spekulationswütigen Landeshauptleuten mit auf die Agenda zu nehmen. Das ist der Hintergrund! Und das ist auch der Hintergrund dafür, warum eine an sich schwache und schlechte Regelung nicht einmal den Weg in die Tagesordnung findet, weil sogar das Schwache und Schlechte den Oberföderalisten von Rot und Schwarz immer noch zu viel ist, weil es offensichtlich so ist, dass die so weitertun wollen wie bisher. Und das gehört hier debattiert, denn wir sind der Verfassungsgesetzgeber! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Kurze Rückblende: „Nie wieder Salzburg!“ – Das ist erst kurze Zeit her, und das wurde zu Recht gefordert. Zu Weihnachten die tollsten Wünsche! Wo sind die hingekommen?
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