Das heißt, wir haben nicht nur Haftungen von 12 Milliarden, wir haben auch einen Schuldenrucksack von 12,6 Milliarden.
Dass im „Casino Pröll/Sobotka“ rund 1,8 Milliarden verspekuliert, verspielt worden sind, auch Steuergelder, haben wir heute auch schon öfter gehört.
Frau Bundesministerin, ich rufe Sie jetzt wirklich dringend auf, Ihre Kompetenz wahrzunehmen und sofort für die notwendige Transparenz im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 zu sorgen. Aufgrund des § 16 Finanz-Verfassungsgesetz ist die Bundesregierung befugt, ohne Zustimmung der Länder eine einheitliche transparente Staatsverrechnung zu verfügen.
Für das Wirtschaften mit Steuergeld zur Daseinsvorsorge fordern wir daher, die Gebarung ausschließlich in Inlandswährung zu führen, die Liquidität ist nur zur notwendigen Kassahaltung gestattet, und Überliquidität sollte binnen vier Wochen – längstens – zur Schuldentilgung verwendet werden. (Beifall beim Team Stronach.)
17.41
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 12979/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur mit der Ordnungszahl 12979/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Walser als Erstunterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.41
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Die Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause und hier im Saal! Was wir jetzt leider wieder zu diskutieren haben, sind Zustände – das war heute schon mehrfach so – aus dem „Fürstentum Pröll“, wie das immerhin der Journalist des Jahres, Andreas Koller, heute in den „Salzburger Nachrichten“ genannt hat. Es sind Zustände, es sind Sittenbilder im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich, die nicht unbedingt lustig sind, wie das, glaube ich, Kollege Schultes gemeint hat in Bezug auf diverse Diskussionen. Und dass der Name Erwin Pröll heute so oft fällt, hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, auch nicht mit übergroßem Respekt vor dem Herrn Landeshauptmann zu tun, sondern damit, dass wir im Bereich des Landes Niederösterreich und in diesem Zusammenhang speziell im Bereich des Landesschulrates sehr, sehr besorgniserregende Zustände haben.
Ich möchte auf die Anfrage und die Anfragebeantwortung durch die Frau Ministerin gleich eingehen, aber lassen Sie mich vorweg zu einer sehr aktuellen Situation etwas sagen.
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