Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 249

Österreich hat innerhalb von sechs Monaten, nachdem er die Schule beendet hat, beziehungsweise er quasi in der Luft hängt, ein Anrecht auf einen Ausbildungsplatz, auf eine Lehre oder auf einen Beschäftigungsplatz. Junge Menschen haben die Ga­rantie, innerhalb dieses Zeitraums einen dieser drei Plätze zu bekommen. Das steht ganz oben bei den Maßnahmen, die die Europäische Union für alle Länder umsetzen will, weil Österreich eben eine so erfolgreiche Beschäftigungspolitik gemacht hat.

Es gibt auch eine Reihe von anderen Fragen, wo man sieht, dass die gute Politik, die wir in Österreich gemacht haben, übernommen wird – aber nicht alles. Es gibt natürlich auch Kritik, zum Beispiel dass die Auswirkungen der Sparpolitik in der Europäischen Union, dieses Kaputtsparen nicht richtig bewertet werden.

Es ist ja so, dass sowohl die Europäische Union als auch der IWF mit ihren Krisen­programmen reingegangen sind und gesagt haben: Wenn wir einen Euro einsparen, bedeutet das, dass ein halber Euro Wirtschaftsleistung verloren geht.

Was hat der IWF gemacht? – Er hat geschaut, was tatsächlich geschehen ist. Tat­sächlich ist nicht ein halber Euro verloren gegangen, sondern es waren in etwa eineinhalb bis zwei Euro. Das heißt, dass die negativen Auswirkungen dieser blinden Sparpolitik viel schlimmer sind, als man gedacht hat.

Der IWF zieht daraus die Konsequenzen und sagt: Wenn unsere Prognose nicht mit der Realität übereinstimmt, dann muss an der Prognose etwas falsch sein. Die Euro­päische Union hat das leider noch nicht zur Gänze kapiert, die glauben immer, dass an der Realität etwas nicht stimmt. Ich behaupte, die Realität stimmt immer, und wenn man etwas falsch vorausgesagt hat, dann liegt es an der Prognose und nicht an der Realität.

Ein Punkt, der leider auch noch nicht den Stellenwert hat, den er in der internationalen Diskussion haben sollte, ist die Arbeitslosigkeit. Es ist vollkommen richtig, dass wir strenge Grenzen bei der Verschuldung haben, strenge Grenzen beim Schuldenstand, aber genauso wichtig ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Wenn es quasi ein Verfahren gibt gegen Länder, die übermäßige Defizite haben, sollte es auch ein Verfahren geben gegen Länder, die übermäßige Arbeitslosenzahlen haben, denn die sind noch wesentlich gefährlicher für die Gesellschaft als hohe Schulden.

Das ist etwas, woran wir in der Europäischen Union noch weiterarbeiten müssen, damit die Frage der Beschäftigung den Stellenwert bekommt, den sie in Österreich hat und den sie auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine sehr kurze Rede war das!)

21.56

21.56.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, seinen Bericht 2165 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP).