Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 5

2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesund­heit (2167 d.B.),

Antrag 2219/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 2224/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2214/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Beobachtungs- und Meldestelle für Inländerdis­krimi­nierung;

Justizausschuss:

Antrag 2213/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Straftatbestands des illegalen Campierens,

Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden,

Antrag 2235/A der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2220/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 2223/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Kulturausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur (2189 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2222/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 2218/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (2161 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht,