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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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192. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 28. Februar 2013

 

 


Stenographisches Protokoll

192. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode    Donnerstag, 28. Februar 2013

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 28. Februar 2013: 0.45 – 0.45 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Unvereinbarkeitsangelegenheiten

Zwölfter Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses ........................................................ 7

Eingebracht wurden

Petitionen ........................................................................................................................ 3

Petition betreffend „Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet“ (Ordnungsnummer 194) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“ (Ord­nungsnummer 195) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 196) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 3

Bürgerinitiative betreffend „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schäch­tens und Verbot der ,post-cut-stunning‘-Methode beim Schächten“ (Ordnungsnummer 60)

Bürgerinitiative betreffend „Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetra-


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genen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“ (Ordnungs­nummer 61)

Berichte ........................................................................................................................... 6

III-398: Bericht betreffend Jahresvorschau 2013 auf der Grundlage des Arbeits­programms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatspro­gramms des Rates; BM f. Wissenschaft und Forschung

III-399: Bericht betreffend die Jahresvorschau 2013 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatspro­gramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften; BM f. Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (13228/AB zu 13503/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen (13229/AB zu 13538/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (13230/AB zu 13620/J)


 


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00.44.54Beginn der Sitzung: 0.45 Uhr

Vorsitzender: Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich eröffne die 192. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gartlehner, Ing. Mag. Kuzdas, Mag. Lettenbichler, Steindl, Mag. Musiol, Ing. Lugar, Doppler und Dr. Rosenkranz.

00.45.03 Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 13228/AB bis 13230/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 194 betreffend „Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 195 betreffend „öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“, über­reicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 196 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der ,post-cut-stunning‘-Methode beim Schächten“,

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend „Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz und die 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle geändert werden (2162 d.B.),


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Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Behindertenein­ste­llungsgesetz geändert werden (2163 d.B.),

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Sozi­ales und Konsumentenschutz (2193 d.B.),

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung (2195 d.B.),

Antrag 2231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerfassung durch die Sozialversicherungsträger,

Antrag 2232/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung des Gebietsschutzes im Bereich der mobilen Pflege in Oberösterreich und der Steiermark;

Bautenausschuss:

Antrag 2228/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbau­genos­senschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten,

Antrag 2229/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenos­sen­schaften zu nach Art1 §5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden,

Antrag 2230/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im Wohnungsgemein­nützigkeits­gesetz (WGG),

Antrag 2233/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Familienberatungsförderungsgesetz geändert wird (2190 d.B.),

Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013 (2191 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2192 d.B.);

Finanzausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen (2196 d.B.),

Antrag 2212/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Agrardiesels – Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuer­gesetz 1995 geändert wird,

Antrag 2234/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden;

Gesundheitsausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit (2166 d.B.),


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2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesund­heit (2167 d.B.),

Antrag 2219/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 2224/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2214/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Beobachtungs- und Meldestelle für Inländerdis­krimi­nierung;

Justizausschuss:

Antrag 2213/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Straftatbestands des illegalen Campierens,

Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden,

Antrag 2235/A der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2220/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 2223/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Kulturausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur (2189 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2222/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 2218/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (2161 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht,


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Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen (2188 d.B.),

Antrag 2215/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend integrative Führung der Grundstufe 1,

Antrag 2216/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schularchitektur für das 21. Jahrhundert;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) (2168 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz geändert werden (2169 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabe­gesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG und BVergGVS Novelle 2013) (2170 d.B.),

Antrag 2221/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erarbeitung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes,

Antrag 2225/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof,

Antrag 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivil­pro­zessordnung – ZPO) geändert wird, geändert werden;

Verkehrsausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (2194 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (2164 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahres­vorschau 2013 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommis­sion sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsi­dentschaften (III-399 d.B.);


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Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahres­vorschau 2013 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kom­mission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-398 d.B.).

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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass der Zwölfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. März 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

00.45.28 Schluss der Sitzung: 0.45 Uhr

 

Impressum:

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