KommAustria-Gesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (2169 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 47. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2271 d.B.

Auf der Tagesordnung der 200. Sitzung des Nationalrates

200. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

200. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

200. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 729/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.06.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8971/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 820. Sitzung

820. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Wenger

820. Sitzung: Debatte

820. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 729/BNR