Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. März 2013 gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG Herrn Mag. Norbert Darabos vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Herrn Mag. Gerald Klug zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ernannt.“
Ich darf dem neuen Minister, den wir ja später hier auf der Regierungsbank noch begrüßen dürfen, alles Gute wünschen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach den Vorgängen in Salzburg hat die Politik in Österreich sehr offensiv reagiert und gefordert, dass Spekulationen mit Steuergeldern unterbunden gehören. Seit vielen Monaten wird im Hohen Haus verhandelt, alle Parteien sind in diese Verhandlungen eingebunden. Aber es gibt vonseiten der beiden Regierungsparteien keinen Anlauf, diese Verhandlungen auch zu einem Abschluss zu führen.
Wir können auch keine Erklärung dafür finden, woran es jetzt letztendlich scheitert, weil die Verhandlungen sehr positiv gelaufen sind und die Einsicht sehr groß ist, dass wir in Österreich ein verfassungsrechtliches Gebot brauchen, das Spekulieren mit Steuergeldern ein für alle Mal unterbindet.
Daher beantrage ich vonseiten des Klubs des BZÖ, dass wir das Gesetz, das das Spekulieren mit Steuergeldern betrifft, auf die Tagesordnung setzen. Schließlich hat der Steuerzahler, der letztendlich alles zu verantworten hat, ein Recht, zu erfahren, welche Standpunkte die einzelnen Parteien einnehmen und woran es letztendlich noch scheitert.
Wir reden ja immer so groß
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte keinen Redebeitrag, sondern es handelt sich um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!
Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Das ist der Antrag, den ich stelle. Ich füge als Anregung hinzu, dass auch die Frau Finanzministerin uns erklärt, was sie sich dabei gedacht hat, im Zuge der Zypernhilfe die Steuerzahler zu schröpfen, anstatt heute eine Diskussion über einen Verteidigungsminister anzuzetteln, der im Grunde genommen sein Amt nicht mehr ausüben wird. (Beifall beim BZÖ.)
9.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Meldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
9.13
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! In aller Kürze: Der Budgetausschuss dieses Hauses hat ein vorläufiges Paket verabschiedet, auf dass hier eine Verfassungsmehrheit zustande kommen
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