möge. Dieser Entwurf ist deshalb noch nicht reif, weil sich keine Zweidrittelmehrheit abzeichnet, und zwar deshalb, weil er nämlich schwer verbesserungsfähig ist.
Aus diesem Grund ist es aber dringend geboten, dass das erstens hier behandelt wird, um es anschließend zumindest rückverweisen zu können, auf dass im Ausschuss ein besserer Vorschlag verhandelt wird. Außerdem hat auch, selbst wenn keine Mehrheit hier im Haus zustande kommt, die Öffentlichkeit – dazu ist ja das Parlament öffentlich – das Recht, zu erfahren, was sich der Verfassungsgesetzgeber denkt, was sich die einzelnen Fraktionen denken und warum letztlich die Landeshauptleute nicht bereit sind, hier einem echten Spekulationsverbot beizutreten, zumindest insoweit, dass hier eine Zweidrittelmehrheit gesichert ist. Darauf wollen wir hinarbeiten.
Ein notwendiger und richtiger Schritt ist, dass das einmal im Plenum debattiert wird. Im Übrigen würden wir das sonst gar nicht mehr in den Ausschuss zurückbekommen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
9.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9.14
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir unterstützen vonseiten der Opposition, und zwar geschlossen (Rufe bei der ÖVP: FPK!), dass heute dieser Tagesordnungspunkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit man ihn behandeln und in den Ausschuss zurückverweisen kann, weil es notwendig ist, ein wirkliches Spekulationsverbotsgesetz auch optimal auszuverhandeln. Das ist bis heute nicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie, dass Sie es nicht wollen. Denn wenn Sie verhindern, dass es zu einem guten Gesetz kommt, das auch hier eine entsprechend breite Unterstützung finden kann, dann offenbaren Sie ja, dass es Ihnen nicht ernst ist. Es bringt nichts, mit Kann-Bestimmungen dort zu arbeiten, wo es Muss-Bestimmungen braucht. Es bringt nichts, in 15a-Verhandlungen gewisse Bereiche auszulagern, denn wir haben gesehen, was das bedeutet, wie der Jugendschutz seit Jahren über eine 15a-Vereinbarung von Landeshauptleuten verhindert wird.
Wir brauchen ein Spekulationsverbot, das nachhaltig und auch sofort umzusetzen ist, ohne Hintertüren für die Länder, wo dann die Landeshauptleute wieder weiter definieren, was Spekulation ist und was nicht.
Wir haben hier die Verantwortung, für ein ordentliches Gesetz zu sorgen. Und ich sage klar und deutlich, es braucht auch den Schutz des Wassers als Eigentum der Österreicher in der Verfassung. Seien Sie endlich bereit dazu, das heute sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht auch die Sicherstellung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, wir behandeln gerade die Tagesordnung. Es sollte und darf sich um keinen Redebeitrag handeln. – Bitte.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz zur Tagesordnung und zur Einwendungsdebatte: Natürlich braucht es auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. All diese Dinge klammern Sie aus – wir nicht! Und das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern. (Beifall bei der FPÖ.)
9.16
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