Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung“;
Familienausschuss:
Petition Nr. 183 betreffend „Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer;
Unterrichtsausschuss:
Petition Nr. 174 betreffend „Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer,
Petition Nr. 177 betreffend „Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer;
Wissenschaftsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend „Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung (2201 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-396 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 (III-400 d.B.).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14262/J der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.10 Uhr erfolgen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite