lisches Standgericht (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Diskussion wird ja noch kein Standgericht sein, Herr Kollege!), wo die mediale Vernichtung und die mediale Ruinierung von Menschen bei Ihnen auf der Tagesordnung stehen? Denken Sie doch einmal nach über das, was Sie tun! Das wird es nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Schreien Sie nicht so laut!)
Sie, meine Damen und Herren, handeln nach der Maxime, dass die Grenzen von Toleranz, von Demokratie und Freiheit dort enden, wo Ihre links-linke Ideologie ihre Grenzen hat. Aber das ist ein fataler Irrglaube und ein Fehlschluss, dem Sie hier unterliegen.
Und ich kann Ihnen nur eines sagen – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, den kategorischen Imperativ (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber); ich lege ihn Ihnen wärmstens ans Herz –: Wenn Sie das, was Sie hier zur subjektiven Maxime erhoben haben, diese Gleichsetzung von Freiheit, von Wahrheit, von Demokratie und Toleranz mit Ihrem links-linken Weltbild, wenn Sie das zum allgemeinen Gesetz erheben, dann landen Sie im Stasi-Staat der DDR, meine Damen und Herren, und wir als Freiheitliche wollen das nicht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Der Vergleich macht sicher: Peter Fichtenbauer, das ist jemand, der im fortgeschrittenen politischen Alter die Reife hat, die Erfahrung hat, der bewiesen hat, dass er es kann (Zwischenruf des Abg. Brosz) und damit die am besten geeignete Person für dieses höchste Amt ist.
Karl Öllinger
ist auch im fortgerückten politischen Alter. Er wird von Jahr zu Jahr
weiter nach hinten durchgereicht bei den Grünen – inzwischen
auch schon auf der Wahlliste. Aber seien Sie von der grünen Fraktion doch
nicht insgesamt so blöd, sich von diesen Leuten und von diesen Treibern
vor den Karren spannen zu lassen! Das ist keine Frage mehr von gutem oder von
schlechtem Stil, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in
diesem Land. (Beifall – teilweise stehend gespendet –
und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir kommen zur Wahl.
Ich lasse über den vorliegenden Gesamtvorschlag des Hauptausschusses, sofern keine Einwendung erhoben wird, durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen. – Einwendungen werden nicht erhoben.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 2263 der Beilagen, Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2013 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Somit sind Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2013 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft gewählt.
Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Erfolg bei der gestellten Aufgabe! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)
ESM-Erklärung der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 32h Abs. 4 GOG-NR betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an die Republik Zypern
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