23. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene gesetzt, damit es in Österreich zu keiner Privatisierung von Wasserversorgungsanlagen kommt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Berlakovich! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein mit Honig gefülltes 5-Liter-Glas mit der Aufschrift „Blütenhonig aus Österreich“, das mit zahlreichen schwarz-gelben Plüsch-Bienen dekoriert ist; eine solche trägt der Redner auch auf seinem Revers.) Die heutige Dringliche Anfrage beziehungsweise Sondersitzung hat als Anlass die aktuellen Entwicklungen rund um, sage ich, Ihren Lobbyismus, rund um die Interessen chemischer Konzerne im Zusammenhang mit diversen Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich zu machen sind. Aber natürlich auch – ich sage das ganz bewusst – die neue EU-Saatgutverordnung sollte man nicht außer Acht lassen. All das hat dazu geführt, dass zum Glück alle Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung unterstützen und auch alle den Misstrauensantrag gegen Sie unterstützen werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Zinggl), weil es notwendig ist, Ihnen, Herr Pestizidminister Berlakovich, auch eine klare Absage an Ihre politischen Handlungen mit auf den Weg zu geben.
Ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht, nämlich fünf Kilogramm besten Blütenhonig aus Österreich, den ich Ihnen auch überreichen werde, weil ich eines sage: Es wird diesen österreichischen Blütenhonig hoffentlich auch noch in Zukunft geben, wenn Sie schon lange nicht mehr Minister sind! Genau das wollen wir auch sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Albert Einstein hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch höchstens noch vier Jahre zu leben und zu überleben. – Gibt es keine Bienen, dann gibt es keine Blütenbestäubung, gibt es keine Pflanzen, gibt es keine Tiere, gibt es den Menschen am Ende letztlich nicht mehr. Und genau da hätten Sie eine verdammt wichtige und große Verantwortung als Umweltminister, aber mit Umwelt haben Sie leider Gottes nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)
In Wirklichkeit muss man ja das alte Kinderlied, nämlich: „Summ, summ, summ! Bienchen summ herum!“, umdichten, wenn man sich Ihre Politik der letzten Wochen vergegenwärtigt. Da heißt es ja auch: „Ei, wir tun dir nichts zu leide! Flieg nur aus in Wald und Heide!“ Jetzt müsste man eigentlich sagen: „Summ, summ, summ! Der Lebensminister bringt dich um!“ – Mit Ihrer Politik ist genau das der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie da anzurichten versucht haben, das ist ein immenser Schaden für Österreich und für die Bienen, aber letztlich für die Menschen. (Ruf bei der ÖVP: Kindergarten!) Sie haben versucht, letzte Woche noch rasch sozusagen durch eine Art Notausgang zu schlüpfen, mit einer Pseudokonferenz, mit der Sie versucht haben, noch einmal die
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