stimmen Sie mit!) Dann kommen Sie heraus und sagen Sie das jetzt einmal, damit das einmal klar ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind daher der Meinung, dass man jetzt ernsthaft an dieser Sache dranbleiben soll. Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses wird das weiter verfolgen (Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!), sowohl was die Umsetzung dieser Kommissionsverordnung der EU als auch weitere Schritte, weitere Evaluierungen betrifft. Daran muss wirklich aktiv gearbeitet werden, bei voller Transparenz.
Das Umweltinformationsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz sind ausreichend, und auf der Basis dessen wird auch in Zukunft diese Transparenz möglich sein.
Noch einmal: Das ist ein ernstes Thema, und wir alle hier sind gefordert, uns für die Bienen und damit auch für unser Ökosystem und für gesunde Ernährung einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Stimmen Sie heute richtig ab!)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner: Eine sehr gute Rede vom Herrn Klubobmann Cap!)
12.35
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren (Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm) und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Zweitens, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich habe noch selten (Abg. Petzner: Unterste Schublade! – Zwischenrufe bei der SPÖ), meine Damen und Herren, eine solch verlogene Diskussion erlebt wie diese, die jetzt gerade stattfindet! Noch wirklich selten! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, selbst zum Schutz der Bienen werden chemische Produkte, werden Schutzmittel eingesetzt, weil sie sonst von Milben und Ähnlichem befallen würden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Also selbst dort werden solche Dinge eingesetzt.
Meine Damen und Herren! Es ist aber unsere Verantwortung und natürlich die Verantwortung der zuständigen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Des zuständigen Ministers! Des Landwirtschaftsministers!), die Nebenwirkungen, die bei diesen Produkten entstehen können, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!), Risiken und Nutzen abzuwägen und letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Produkt zugelassen wird oder nicht. Diese Diskussion findet laufend statt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur gegenständlichen Diskussion, ob ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel am gehäuften Bienensterben schuld ist (Abg. Dr. Pirklhuber: Na selbstverständlich ist es so!): Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass es vielen, die sich hier zu Wort gemeldet
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