Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 203. Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 202. Sitzung vom 14. Mai 2013 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Darabos, Großruck, Schittenhelm, Ing. Hofer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill und Stauber.
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Meine Damen und Herren! In der Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 hat Abgeordneter Christoph Hagen im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage beleidigende Äußerungen gegenüber einzelnen Fraktionen und dem Abgeordneten Dr. Harald Walser getätigt.
In Absprache mit dem zu diesem Zeitpunkt vorsitzführenden Präsidenten Fritz Neugebauer erteile ich hiefür und für den Ausdruck „verlogene Politik“ gemäß § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Bravorufe bei der SPÖ.)
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Zur Geschäftsbehandlung erteile ich Herrn Klubobmann Bucher das Wort. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich uns eine neuerliche Debatte zum Spekulationsverbot ersparen, nachdem wir ja schon dreimal eine Einwendungsdebatte darüber geführt haben, aber die letzte Entwicklung rund um die Beratungen und Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz war schon sehr erschütternd.
Wenn man da zum Beispiel vernimmt, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner, sagt: Wir werden uns nicht länger in der Umsetzung des Spekulationsverbots auf der Nase herumtanzen lassen!, und die Schuld dem Nationalrat gibt, vor allem den Oppositionsparteien, dann muss man sich wirklich fragen, ob es hier nicht zu einer Verkennung der Realität gekommen ist, was die Landeshauptleute betrifft.
Deshalb möchten wir heute das Spekulationsverbotsgesetz neuerlich auf die Tagesordnung bringen und eine Debatte darüber führen, denn es kann nicht sein, dass uns die Landeshauptleute hier zum Narren machen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie haben die Einwendungen gehört. Ich trete den Einwendungen nicht bei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber!) Im Übrigen liegen die Einwendungen auch schriftlich vor.
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