Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich“
Der Herr Bundesminister ist anwesend.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Grüß Gott, Frau Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Österreich und Europa eint momentan ein Ziel: die Stärkung der Wirtschaft, denn diese schafft Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Die Herausforderungen, die zu diesem Zeitpunkt gemeistert werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen, sind allerdings sehr groß.
Ein Blick auf Österreich zeigt uns: Die österreichischen Unternehmer und ihre Mitarbeiter profitieren vom Gemeinsamen Europa, denn es garantiert ihnen Wohlstand, Frieden und Sicherheit. Wir nutzen jeden Tag die Vorteile der Europäischen Union (Zwischenruf des Abg. Jury) bei der wirtschaftlichen Nutzung des EU-Binnenmarktes, bei den grenzüberschreitenden Möglichkeiten und natürlich auch bei der EU-Mitfinanzierung der österreichischen Infrastruktur.
Wir brauchen also – und ich glaube, da sind wir uns einig – keine politische Polemik, denn die Zahlen und Fakten sprechen für die Europäische Union. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut und auch das IHS, das Institut für Höhere Studien, haben uns mit zwei Studien gezeigt – und die Wirtschaftsexperten bestätigen das –, dass Europa unseren Wirtschaftsstandort sichert, und damit natürlich auch unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren! Durch Europa, durch unseren EU-Beitritt, ist Österreich sicher internationaler geworden. Starre Strukturen wurden aufgebrochen, und die EU wirkt seither als Wettbewerbs- und Innovationsmotor. Das Land hat sich geöffnet, und wir können sagen: Kein anderer Staat hat durch die Ostöffnung, durch seinen Beitritt zur EU und durch den Euro mehr profitiert und mehr erreicht als Österreich.
Es ist heute schon in der vorhergehenden Diskussion angeschnitten worden: Wir sind Exportweltmeister; wir sind ein Land, das vom Export lebt. Österreich verdient 6 von 10 Euro im Export, und 70 Prozent davon – das, glaube ich, ist ganz entscheidend – gehen in den EU-Raum. Also 4 von 10 Euro erwirtschaften unsere Betriebe heute in der EU.
Fakt ist einfach, dass wir durch unsere günstige geografische Lage als Drehscheibe zwischen Mittel- und Osteuropa dienen, und das können wir nur als Mitglied im EU-Binnenmarkt nutzen. Wenn wir draußen sind, dann sind auch diese Vorteile weg. Das muss auch denjenigen klar sein, die immer von einem Austritt aus der Europäischen Union sprechen.
Beim Thema Export kann man sicher auf die erfolgreiche Zeit zwischen 2000 und 2007 verweisen. Bundeskanzler Schüssel war es, der diese Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft vorangetrieben hat, von der wir auch heute noch massiv
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