„Was sollte Österreich auf europäischer Ebene unternehmen, um sich im Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher an die Spitze zu setzen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Krainer, erstens möchte ich unterstreichen – was Sie in Ihrer Frage bereits formuliert haben –, dass gestern beim Europäischen Rat ein wichtiger Schritt gelungen ist, nämlich: festzulegen, dass wir bis Ende des Jahres in zwei Bereichen Entscheidungen, und zwar nicht nur möglicherweise, sondern tatsächlich treffen werden.
Eine Entscheidung wird sein, innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen automatischen Datenaustausch über ausländische Konten einzuführen. Das ist klar zu trennen vom österreichischen Bankgeheimnis für österreichische Bürgerinnen und Bürger, das davon nicht betroffen ist. Dieser Datenaustausch auf europäischer Ebene ist dringend notwendig geworden, und nicht nur diese, sondern mehrere Maßnahmen werden notwendig sein, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Wir bekommen jeden Tag irgendeine neue Information über Steuerbetrug.
Zweitens ist dafür zu sorgen, dass auch Länder außerhalb der Europäischen einbezogen werden in Regelungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Und deshalb ist diese Mandatserteilung wichtig gewesen.
Der dritte wichtige Bereich ist darüber hinaus auch die Frage, wie man bei Konstruktionen – englische Trusts kann man hier gut als Beispiel anführen –, die als Versteck, nicht für alle, aber für viele, als gutes Versteck gelten, entsprechende rechtliche Maßnahmen und Änderungen setzen kann.
Das heißt, dieses Thema ist umfangreicher, es geht um mehr als um diesen Datenaustausch, aber es sind damit gestern in einigen wichtigen Punkten, wie ich meine, die richtigen Maßnahmen eingeleitet worden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir lesen jetzt wieder sehr aktuell – weil Konni Steindl von der Wirtschaftskammer hier ist –, dass es, während die Zehntausenden Klein- und Mittelbetriebe brav ihre Steuern in Österreich zahlen, internationale Konzerne gibt, die Milliardengewinne machen und fast gar keine Steuern bezahlen, und dass sich auf der anderen Seite auch sehr, sehr reiche Einzelpersonen in Kantonen in der Schweiz mit dem dortigen Finanzminister auf einen Fixbetrag einigen und dadurch weniger Steuern und Abgaben zahlen als jeder Einzelne in Österreich, auch als jene mit einem sehr, sehr niedrigen Einkommen von ein paar hundert Euro.
Was muss oder was kann Österreich tun, um diesen Steuerbetrug international, aber auch in Österreich zu bekämpfen, um den Kampf gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und so weiter noch stärker voranzutreiben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Das eine ist, zu bekämpfen, dass Betrug, der ja eigentlich nicht erlaubt ist im jeweiligen Land, deshalb unauffällig und ohne Konsequenzen bleibt, weil das Geld, dessen Herkunft nicht klar ist oder das nicht versteuert wurde, in anderen Ländern versteckt werden kann. Das bedeutet Transparenz, Datenaustausch.
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