Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Damals ist die öffentliche Diskussion über die Verhandlungen mit Bayern aus meiner Sicht so geführt worden, dass ich denselben Informationsstand hatte, wie er in der öffentlichen Diskussion war, die damals stattgefunden hat. Also ich habe da kein anderes Datum als das, das damals auch in der Öffentlichkeit bekannt war, für mich als Information zur Verfügung.
Das Finanzministerium berät ja heute noch gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht und anderen Gremien, in welcher Form eine Bad Bank oder andere Einrichtung geschaffen werden kann, um einerseits die Assets, die da noch verwertbar sind, verwerten zu können und andererseits alles, was nicht mehr performt, also alles, was man nicht mehr retten kann, so abzuwickeln, dass man mit geringstem Schaden aussteigt.
Aus meiner Sicht ist die Konstruktion auch deshalb heute noch nicht unter Dach und Fach, weil das Finanzministerium da noch keinen endgültigen Vorschlag gemacht hat.
Die Begründung der Finanzministerin kennen Sie ja – Sie haben ja die Möglichkeit, sie auch zu fragen. Die Begründung der Finanzministerin ist: um das Budget möglichst zu schonen, denn je weniger an Schaden herauskommt und je weniger wir in den Schuldenstand Österreichs oder in das Defizit übernehmen müssen, umso besser für unser Land.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 209/M des Herrn Abgeordneten Klubobmann Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie sind bekannt dafür, dass Sie immer sehr großzügig sind (Bundeskanzler Faymann: Das hängt davon ab!) – wenn es um die Banken geht, wenn es um die Pleiteländer geht. Sie haben aber leider Gottes kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger und vor allem der Steuerzahler, denn die Steuerzahler in Österreich haben eine Steuer- und Abgabenlast zu ertragen wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Leben in unserem Land so teuer geworden, dass sie sich oftmals vieles, auch das Notwendigste, nicht mehr leisten können. Ihr Geld, ihr hart verdientes Steuergeld, fließt jedoch in marode Banken und Pleiteländer.
Es sind vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betroffen, es handelt sich um die neue Armut des Mittelstandes und auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land.
Herr Bundeskanzler, meine Frage daher:
„Wann kommt endlich eine spürbare Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand?“
(Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: In unserem Land gibt es eine Reihe von Unternehmen, gar nicht so wenige, die von unseren Exporterfolgen in Europa direkt abhängig sind. Wer also für den österreichischen Mittelstand, sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort tätig sind, als auch die Unternehmen des Landes, die als Zulieferer an den Exporterfolgen Österreichs mitwirken, etwas tun will, wird ja wohl verstehen, dass sich ein Land, wenn es nicht mehr in der Lage ist, die eigene Kaufkraft einigermaßen aufrechtzuerhalten, auch keine österreichischen oder deut-
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