Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 39

Steuern auf der Gegenseite den Faktor Arbeit zu entlasten, sondern möchte darüber hinaus auch europäische Steuern haben oder Steuern, die in Europa im Einklang eingeführt werden sollen, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer.

Ich bin überzeugt davon, dass man durch Steuerbetrugsbekämpfung – man muss sich vorstellen, dass da geschätzte eine Billion € an Werten existieren, also nicht ver­steuerte Beträge –, wenn man auch nur ein Drittel davon hereinbekäme, wenn man mit einer Finanztransaktionssteuer und anderen, wie ich sie nennen würde, verteilungs­gerechten Maßnahmen hier Einkünfte erzielen könnte, die erforderliche Kapazität und das Potenzial hätte, Entlastungen durchzuführen. Sonst sehe ich bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage keine großen Spielräume für sofortige Steuerreformen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute hier schon des Öfteren zur Entlastung des Mittelstandes bekannt. Beim kommenden ÖGB-Kongress soll es einen Antrag geben, der eine Neueinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab bereits 150 000 € enthält. Das soll am ÖGB-Kongress beschlossen werden.

Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Wie beurteilen Sie den weiteren Frontal­angriff auf die Österreicherinnen und Österreicher, die sich aufgrund ihrer Leistungen Eigentum und Wohlstand geschaffen haben und das auch ihren Kindern weitergeben möchten? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie kennen mein Modell der Erbschafts- und Schenkungssteuer, das von einer Millionengrenze und einem Schutz der Betriebe ausgeht. Und das wird ja nicht so wirtschaftsfeindlich sein, wenn es Angela Merkel in Deutschland eingeführt hat.

Ich bin davon überzeugt, dass da, wenn unser deutscher Nachbar – nicht unter sozial­demokratischer Führung – dieses Modell der Erbschafts- und Schenkungssteuer einführt – man kann es vielleicht noch besser machen; es ist ja nie falsch, wenn man etwas noch besser als der Nachbar macht –, ein gewisser Spielraum vorhanden sein muss, weil die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland weder den Mittel­stand ruiniert hat noch ... (Abg. Tamandl: Ab 150 000!) – Nein! Mein Modell kennen Sie ja. Ich bringe immer als Beispiel, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch in Deutschland eingeführt wurde, und das ist daran auch nicht wirtschaftlich zugrunde gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Dann machen wir den deutschen Spitzensteuersatz!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 208/M des Herrn Abgeordneten Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Bundeskanzler! Beim EU-Beitritt wurde auch von Ihrer Partei immer die Eigenverantwortung ins Treffen geführt. Auch bei der Euro-Einführung wurde immer die Eigenverantwortung der Länder ins Treffen geführt und betont, dass keiner für den anderen haften muss. Mittlerweile ist mit der Euro-Hilfe unverantwortliches Handeln belohnt worden. Sie haben es belohnt, dass sich manche Länder nicht an die Spielregeln gehalten haben. Sie haben hier eine Umverteilung von den reichen Ländern zu den armen Ländern in Gang gesetzt, ohne die Menschen zu fragen, ob sie das überhaupt wollen.

Deshalb meine Frage an Sie: