Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Judith Schwentner, Robert Lugar, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit!
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2320 d.B.)
Begründung
Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben. Diese Mittel sollen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit beitragen.
Mit dem Bundesvoranschlag 2013 und den Änderungen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2013-2016 wurden die Mittel für die bilaterale EZA in einem ersten Schritt für das Jahr 2013 auf dem Niveau des Jahres 2012 stabilisiert und sollen nach Möglichkeit angehoben werden.
Die Bundesregierung wurde am 14.11.2012 von den Abgeordneten Bayr, Glaser, Schwentner, Kaufmann-Bruckberger und KollegInnen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf 200 Mio. Euro jährlich zu erhöhen;
die Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Mio. Euro jährlich aufzustocken;
dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, die das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Humanitäre Hilfe gesetzlich verankert.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.37
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Fernsehern! Ich glaube, wir kennen alle die
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