regierung. Sie wissen ganz genau, derzeit ist das in der tagungsfreien Zeit im Sommer nicht möglich.
Wir haben seit dem Jahr 2011 einen entsprechenden Antrag im Hohen Haus liegen, der wurde im März wieder einmal vertagt. Ich habe namens des BZÖ in der letzten Präsidiale angeregt, dass der jetzt beschlossen wird. Zu meiner Überraschung wurde dem auch zugestimmt. Das befürworte ich nur.
Wie geht es jetzt an die Umsetzung? – Es liegt hier ein Antrag im Geschäftsordnungsausschuss. Der ist schon in einer ersten Lesung gewesen. Das heißt, man würde – und es geht nur um einen Satz, da braucht man nicht zu sagen, es ist kompliziert – normalerweise sagen: Gut, wir sind uns alle einig, also beschließen wir gemeinsam diesen Antrag. Das geht aber anscheinend nicht, denn der Antrag ist vom BZÖ – und dem kann man vonseiten der Regierungsfraktionen nicht zustimmen.
Gut, dann habe ich vorgeschlagen, machen wir doch einen gesamtändernden Abänderungsantrag, wo wieder alle drauf sind, zu diesem Antrag des BZÖ. Das geht anscheinend auch nicht, denn das ist ja ein Antrag des BZÖ – in so einer kleinen Materie, wo wir uns ohnehin einig sind. Nein, jetzt geht man den komplizierten Weg, dass man wieder einen neuen Antrag einbringt. Der muss wieder einer ersten Lesung unterzogen werden, zugewiesen werden, im Ausschuss behandelt werden und, und, und. (Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!) Komplizierter geht es schon gar nicht mehr, und das wegen einem Satz – nur, weil man nicht einem BZÖ-Antrag, und in dem Fall jetzt einem Antrag der Opposition, zustimmen kann.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie als Regierungsfraktionen so wenig Größe zeigen, wenigstens in der Frage auch einmal einem Oppositionsantrag zuzustimmen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere Dinge auf der Strecke bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
18.03
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute mit dieser Vorlage Folgendes um: Die europäischen Finanzminister haben sich entschlossen, dass Zinserträge und Wertsteigerungserträge von Anleihen, die in den jeweiligen Nationalbanken gehalten werden, den Griechen wieder zugeführt werden sollen; und sie sollen dadurch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden.
Jetzt haben heute im Vorfeld dieser Debatte einige Kollegen gemeint, dass es viel gescheiter gewesen wäre, man hätte Griechenland pleitegehen lassen und, wie gesagt, keine Solidarität bewiesen, insgesamt wäre das für Österreich sehr viel günstiger gewesen. Jeder, der weiß, dass Österreich in etwa 62 Prozent seines Bruttosozialproduktes aus der Exportwirtschaft erwirtschaftet (Abg. Mag. Stefan: Mit Griechenland, oder mit wem?) und noch dazu in etwa einen Anteil von 80 Prozent aus den europäischen Ländern, der weiß, wie wichtig heute gerade da die Möglichkeiten des
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