Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 167

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sie erreicht und hat damit auch die Bestätigung durch sein direktes Umfeld erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist da – ganz nett – noch etwas auf den Weg mitgegeben worden, ein Zettel (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): 4. Oktober 2011, eine gemeinsame Presse­konferenz zum ESM; die pädophile Grün-Ikone Daniel Cohn-Bendit, mit – können Sie es erkennen? – Ihrer Bundesparteiobfrau (Oh-Rufe bei der FPÖ), die wie immer am Nachmittag nicht hier ist, sich irgendwann spätestens um die Mittagsstunde ver­tschüsst und jeglichen Debatten auch nicht beiwohnt. (Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihrer?)

Hören Sie endlich auf, mit billigstem Dreck zu werfen! (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Strache? hat keine Kinder!) Hören Sie endlich auf, zu diffamieren! Hören Sie auf, zu kriminalisieren! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, legen Sie Fakten vor, aber folgen Sie der Aufforderung der Präsidentin, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, noch dazu in Fällen, wo überhaupt nichts dran ist (Ruf bei den Grünen: Genau! Gar nichts!) – ein untadeliger Personalvertreter, der die Mehrheit in seiner Dienststelle erreicht hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser) –, durch Ihre ideologisch motivierten Kampfredner!

Schauen Sie, Herr Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Wider besseres Wissen!), unlängst hatten wir den Fall, wo es um eine Finanzierung ging, dass Sie mit ihren Klubfinanzierungsgeldern diese ominöse Seite www.stopptdierechten.at finanziert haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Und es gibt die unterschiedlichsten Arten und Weisen, wie man sich Themen nähern kann: Man kann es sachlich machen, und man kann es hart machen, man kann es unanständig machen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – aber Sie sprengen sogar den Rahmen der Unanständigkeit in Ihrem Handeln. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!)

Bitte denken Sie darüber nach, schlafen Sie auch drüber, ob nicht doch jemand von Ihren Leuten bereit ist, hier herauszukommen und sich zu entschuldigen, für das, was geschehen ist, im Namen Ihres EU-Mandatars, des Kinderschänders, des roten Dany, Daniel Cohn-Bendit.

Pfui!, um mit den Worten von Frau Kollegin Hakl zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

16.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich werde mir erlauben, diese Debatte jetzt zum Anlass zu nehmen, in der Präsidiale in den nächsten Tagen darüber zu reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Laden Sie gleich den Jarolim ein dazu!) Ich habe Kollegem Jarolim heute schon zweimal einen Ordnungsruf erteilt (Bravoruf bei der FPÖ), weil er Verurteilungen und Vorverurteilungen vorgenommen hat. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Dasselbe habe ich jetzt mehrfach von weiteren zwei Fraktionen vernommen, und ich hätte jetzt eigentlich serienweise Ordnungsrufe er­teilen müssen.

Das ist natürlich ein Thema, und das werde ich jetzt nicht weiterbehandeln, sondern ich werde mir erlauben, diese Frage in der Präsidiale weiterzubehandeln.

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Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 


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