Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 13

fend barrierefreie Telekommunikation als wichtigen Beitrag zur Gleichstellung und In­klusion von Menschen mit Behinderungen (2339/A)(E)

Otto Pendl, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver­tragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (2340/A)

Franz Kirchgatterer, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (2341/A)(E)

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesforstege­setzes zur Normierung einer verpflichtenden Investitionsquote in den Bundesländern (2342/A)(E)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für ge­meinnützige Bauvereinigungen (2343/A)(E)

Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer berittenen Poli­zeieinheit (2344/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasserschutz „Traunau­siedlung“ (2345/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweite­rung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- beziehungs­weise Contergangeschädigten (2346/A)(E)

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept „Gesundheit“ (2347/A)(E)

Bernhard Themessl, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: leist­bares Wohnen im Mietbereich sicherstellen – Verländerung des Mietrechtsgesetzes (2348/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich festgelegte Gebühren-Obergrenzen (2349/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Leistungsbeurteilung bei Lese-Rechtschreibschwäche (LRS) beziehungsweise Legas­thenie (2350/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaltensnoten in allen Schulstufen (2351/A)(E)

Zurückgezogen wurde der Antrag und das Verlangen der Abgeordneten

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Schaltung von Inseraten durch beziehungsweise im Auftrag beziehungsweise im Interesse von Bundesministerien (2079/A und Zu 2079/A) (Zu 2079/A)

Anfragen der Abgeordneten

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Förderung der Produktion von Agro-Treibstoffen (15073/J)