ich dabei, ich wünsche mir das selbstverständlich auch für Väter, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Wir haben ja Unternehmen beraten, dass sie Männer durchaus auch eine Zeit lang entbehren können, ohne dass der Betrieb zusammenbricht. Ich arbeite noch daran, und es ist so, dass vonseiten der Wirtschaft – und das muss ich so offen sagen – schwere Bedenken da sind, quasi diese vier Wochen Väterentbehrung nicht geleistet werden können. Ich bin auch mit dem Herrn Familienminister nach wie vor in Gesprächen, habe aber noch nicht die Zusage. Ich kann es alleine nicht entscheiden, dass wir diesen Papa-Monat bekommen. Es soll an mir nicht scheitern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin! Im Gegensatz zur FPÖ denken wir bei Kinderbetreuung zu Hause auch an die Väter und nicht nur an die Mütter. Das Thema Papa-Monat war jetzt schon am Tisch. Sie haben da in den letzten Monaten verschiedene Modelle oder auf den ersten Blick sehr widersprüchliche Vorschläge gemacht: zum einen ein zusätzlicher bezahlter Kurzurlaub, zum anderen ein vorgezogenes Kindergeld, zum dritten Karenzgeld, sozusagen ein verpflichtender Papa-Monat. – Letzterem schließen wir uns ja an, das ist auch unsere Forderung, ein automatisierter Papa-Monat, damit es auch wirklich für alle Väter möglich ist, einen solchen zu bekommen. Was ist jetzt tatsächlich Ihre Haltung und Ihr Programm dazu?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das kann ich ganz schnell aufklären: Es ist immer das Gleiche gemeint, nämlich wenn ein Papa den Papa-Monat nimmt, könnten wir ihn über das Kinderbetreuungsgeld finanzieren, indem man von hinten einen Monat vorzieht, unmittelbar nach der Geburt. So wäre auch das Argument, das wäre nicht leistbar, ausgeräumt, denn jeder Vater hat einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsgeld und einfach auch auf Karenzzeiten.
Zum anderen würde ich gerne die Unternehmen verpflichten, ihn zur Verfügung stellen zu müssen. Ich würde keinen Papa verpflichten wollen, das zu tun. Das war mein Plan. Das deckt sich auch mit der Frage von vorher. Es scheitert nicht an mir, es sind noch schwere Bedenken – wie gesagt, vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten des Koalitionspartners – da. Ich hätte ein Finanzierungsmodell, nämlich das Vorziehen in eine Art Frühkarenz, ist gleich der Papa-Monat, und es wäre ausfinanziert über das Kinderbetreuungsgeld.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Schwentner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Guten Morgen! Ich wollte die Einkommensschere ansprechen, die heute schon einmal angesprochen wurde. Sie wissen, es stagniert. Es stagniert eigentlich seit Beginn dieser Regierungsperiode. Es wurden viele Maßnahmen gesetzt – ich würde behaupten, mit leider zu wenig Erfolg oder kaum Erfolg.
Meine Frage lautet:
„Anlässlich des Frauentages 2013 haben Sie ein ‚starkes frauenpolitisches Finish‘ versprochen und zu diesem Zweck einen Sozialpartnergipfel“ – der letzte Woche stattfand – „einberufen. – Welche konkreten frauenpolitischen Verbesserungen werden als Ergebnis dieses Gipfels noch in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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