Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 103

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Und was ist passiert? – Na, nichts ist passiert! Es war ja auch nicht anders zu er­warten.

Das Ergebnis war mehr als enttäuschend, und die alten Äußerungen, die der Staats­präsident Zeman im Jahr 2002 gemacht hatte, hat er jüngst beim Staatsbesuch 2013 wieder bestätigt. Das spricht doch Bände, dass hier das Verständnis und der Wille überhaupt nicht vorhanden sind! Aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, tragen Schuld daran, dass hier nichts passiert. Warum sollte ein Staat, der damit nichts zu tun hat, der das ja auch noch Recht nennt, hier etwas tun, wenn von unseren eigenen Regierungsvertretern nichts getan wird? – Natürlich werden sie nichts machen. Wenn für die Anliegen der Vertriebenenorganisationen seitens der Bundesregierung keine substanzielle Unterstützung zu erwarten ist, na, von alleine werden sie es nicht machen!

Meine Damen und Herren, diese Behandlung ist nicht nur als schäbig und menschen­verachtend zu bezeichnen, sondern das haben auch die Altösterreicher so nicht ver­dient. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss uns klar sein: Das Wirtschaftswunder der sechziger und siebziger Jahre war auch eine große Leistung dieser unserer einst vertriebenen Mitbürger.

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wovon hier gesprochen wird. Ich sage Ihnen, ich habe Vorfahren, mein Vater und meine Großeltern sind auch vertrieben worden. Ich weiß, wovon da die Rede ist, was sie mitgemacht haben während der Vertreibung und wie sie hier in Österreich angesiedelt worden sind. Eben die Geschichte der wirtschaft­lichen, kulturellen und künstlerischen Leistungen wie auch die Geschichte der Vertrei­bung muss nun endlich auch verpflichtend in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die der weiterführenden Schulen aufgenommen werden. Alles andere wäre eine grobe Geschichtsverfälschung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erlebnisgeneration wird immer dünner. Die Zeit drängt, es muss sich schleunigst etwas ändern und hier etwas unternommen werden. Auch muss es im Jahre 2013 möglich sein, im Sinne einer europäischen Wertege­meinschaft, die sich doch kulturelle Vielfalt immer wieder auf ihre Fahnen schreibt, auch die historischen österreichischen Orts- und Städtenamen gleichwertig mit den tschechischen zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sind hier gefordert, im Sinne unserer Landsleute auch Ihre Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Hier nehme ich, wenn ich in die Reihen schaue, ganz besonders die Vertriebenensprecher der Regierungsparteien in die Pflicht. Es ist nicht wichtig, zu den Veranstaltungen zu kommen, zuzuhören und dort Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern es ist wichtig, hier tatsächlich Handlungen zu setzen, vor Ort zu wirken und dem Taten folgen zu lassen! Wir sind das unseren Altösterreichern schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter ein:

„Der Nationalrat möge beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert,

die Vertreibung scharf zu verurteilen und in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenor­ganisationen, namentlich der VLÖ und der ihr angeschlossenen Sudetendeutschen Landsmannschaft Verhandlungen über eine angemessene Restitution zu führen;

sowie dafür Sorge zu tragen,

dass die Heimatstuben und Museen auf Bundesebene finanziell und personell ausrei­chend ausgestattet werden;

 


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