Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 151

Wenn aber der Präsident des Nationalrates einen Ordnungsruf erteilt und ein Mandatar aufsteht und sagt: Dazu nur so viel!, und den sprichwörtlichen Vogel zeigt, und er tut das zweimal, dann bitte ich doch dringend, dieses Verhalten im Rahmen der Präsidiale zu besprechen, denn das ist wirklich der Würde dieses Hauses in hohem Maß abträg­lich. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

14.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Grundsätzlich stimme ich dem natürlich zu, muss aber dazu sagen: Ich habe es nicht gesehen. Wenn ich es nicht gesehen habe, kann ich es auch nicht mit einem Ordnungsruf bedenken. (Abg. Grillitsch: Aber wir haben es alle gesehen!) In diesem Punkt werden wir das vielleicht in einer der nächsten Prä­sidialen behandeln.

Abgesehen davon halte ich fest, dass es ständige Übung hier im Hohen Haus ist, dass, wenn im Rahmen der Debatte ein Redner einer hier im Hohen Haus vertretenen poli­tischen Partei jemanden einer verächtlichen Eigenschaft zeiht, dies mit Ordnungsruf bedacht wird, da damit einerseits die Würde des Hohen Hauses verletzt wird und ande­rerseits diese Handlung oder Vorgehensweise auch beleidigend ist. Das ist also nicht neu, sondern ständige Übung, und ich bin geschäftsordnungsmäßig auch so vorgegan­gen.

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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.

 

14.09.51

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekre­täre! Ich grüße auch die steirische Bauerndelegation im Namen unseres Präsidenten Fritz Grillitsch. – Herrn Dr. Karlsböck darf ich sagen: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht; das hat auch der Herr Präsident des Rech­nungshofes oft genug erklärt.

Ein Budget im Zeichen der Krise – und trotzdem wird die Stellung des Tourismus in unserem Land entsprechend gewürdigt. Unser Land hat eine Spitzenposition im in­ternationalen Tourismus. 70 000 Betriebe in Österreich können auf 126,7 Millionen Nächtigungen verweisen; die Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beträgt 16,1 Prozent des BIP. 180 988 Beschäftigte gibt es in diesem Bereich; davon 13 500 Lehrlinge. Und allen Unkenrufen zum Trotz gibt es immer noch offene Lehrstel­len.

26 Millionen € stehen für die Österreichische Hoteltreuhand zur Verfügung. Weiters: 2 Millionen € für das Schutzhütten-Programm, 1,7 Millionen € für Förderungsprogram­me. Und insgesamt werden 15 Millionen € in die Hand genommen, um die ERP-Mittel auf 38 Millionen € aufzustocken und die Top Tourismus-Förderung auf 24 Millionen € aufzustocken. Und es wurde sehr schnell seitens des Herrn Ministers reagiert, nämlich was das Sonderbudget der „Österreich Werbung“ anlangt, wo bei den Österreicherin­nen und Österreichern für Österreich geworben wird, wofür auch ich recht herzlich danke.

Von diesen 4 Millionen € zahlt übrigens auch die Wirtschaftskammer 1 Million €, wobei das auch im Zeichen dessen steht, dass die Wirtschaftskammer nunmehr die bereits dritte Reform hinter sich hat – und trotzdem noch diese Mittel aufbringen kann. Und da wäre es, wie ich meine, dringend notwendig, dass auch die Arbeiterkammer ihre Haus­aufgaben endlich erledigt. (Beifall bei der ÖVP.)