Zu der Demonstration vom vergangenen Wochenende: Hier gab es eine Demo im Hinblick auf den Moscheebau im 20. Bezirk, eine angemeldete Gegendemonstration vor der Löwelstraße und eine angemeldete Gegendemonstration vor der Universität. Daraufhin hat sich die Wiener Polizei entschlossen, unmittelbar vor der Löwelstraße eine Sperrzone zu errichten. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden! – Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!) Die Sperrzone hat sich dann auch um den Objektschutz des Hauses gezogen, um Ausschreitungen, so wie wir sie in der Anfragebesprechung diskutiert haben, hintanzuhalten.
Diese Deeskalationsstrategie im Hinblick auf die unterschiedlichen Demonstrationen war positiv, es gab keine größeren Ausschreitungen, wiewohl es aber zu kleineren Sachbeschädigungen gekommen ist. Ich glaube, dass sowohl die Verantwortlichen im Polizeibereich als auch der Gesetzgeber und das Hohe Haus die Demonstrationsfreiheit für alle Gruppierungen hochhalten sollen und wirklich die Gewaltexzesse verurteilen müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1366/AB
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun
zur kurzen Debatte über
die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Inneres mit der
Ordnungszahl 1366/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen ebenfalls die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Hagen als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir kennen alle die Personalsituation der Exekutive und im Speziellen jene in Wien. In Wien krankt es an allen Ecken und Enden, wie man so schön sagt, die Personalsituation ist katastrophal, die Einbrüche florieren. Hier wird unserer Ansicht nach zu wenig getan, damit eine bessere Situation herbeigeführt werden könnte.
Frau Ministerin Fekter, an Sie wurde die Anfrage des Kollegen Grosz und unter anderen auch von mir gerichtet, wie die Personalsituation der Exekutive in Wien aussieht. Ich habe mich schon gewundert, als ich von Ihnen die Antwort auf die Frage bekommen habe, wie es denn mit dem Planstellenstand der Polizei in Wien aussieht, Stand 1.3.2009. Wir haben Sie gebeten, uns den Planstellenstand nach Bezirken aufgeschlüsselt bekanntzugeben. Als Antwort zu den Fragen 1 bis 10 haben wir Folgendes bekommen:
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