Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Art. 15 Z 17 und die sich daraus ergebenden Änderungen der folgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Dies ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Art. 15 Z 18 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der folgenden Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat eine getrennte Abstimmung über Art. 68 Z 8a verlangt. Wir kommen daher sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 68 Z 8a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ... (Widerspruch.) – Entschuldigung, das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatstiftungen gerecht besteuern – jetzt sofort!“.
Es ist von 20 Abgeordneten die namentliche Abstimmung verlangt worden. Diese wird daher durchgeführt.
Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das
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