Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 228

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Ent­schließungsantrag Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ge­setzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Par­teien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.

Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leiten­den Beamten um 4 Prozent.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migranten­kinder.

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke dar­stellt.

Wenn Sie dem Entschließungsantrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Über­prüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend UVP-G-Novelle 2009, ElWOG-Novelle und Wasser­kraftnutzung.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Donnerbauer, Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evalu­ierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen im Bereich des Miet­rechts.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. (E 28.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets.

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezü­gen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 202 der Beilagen.