Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Schluss der Debatte.
Ich weise den Antrag 465/A dem Unterrichtsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (569/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Frau Abgeordnete Haubner ist die erste Rednerin. Restredezeit Ihrer Fraktion: 1 Minute. – Bitte.
23.07
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe Ihnen einen Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Kenntnis. Hiebei geht es um die Erhöhung des Pauschalbetrages für außergewöhnliche Belastungen von Menschen mit Behinderungen; etwas, was längst fällig ist, denn seit 20 Jahren wurde dieser Betrag nicht erhöht. Das wäre gerade für eine Gruppe von Menschen, die es ohnehin generell sehr schwer hat, sehr wichtig – und daher hoffe ich auf eine gute Diskussion im Ausschuss und dann auch auf Zustimmung beziehungsweise Änderung und Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
23.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
23.08
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Selbstoffenbarung immer gut, dass eine ehemalige Ministerin hier herauskommt und gesteht, dass sie in ihrer Amtszeit nicht erledigen konnte, wofür sie zuständig war.
Zum Inhalt selbst: Wir schauen uns das gerne im Finanzausschuss an. Ich gebe nur zu bedenken, dass es sich tatsächlich um einen Freibetrag handelt, das heißt, wenn die Kosten höher sind als der Freibetrag, dann sind sie auch in voller Höhe absetzbar. Laut Informationen des Finanzministeriums wird jedoch davon kaum Gebrauch gemacht; deswegen geht man tendenziell davon aus, dass der Freibetrag die Kosten abdeckt, weil kaum Menschen höhere Kosten angeben, als das tatsächlich der Fall ist. Aber wir schauen uns das gerne im Finanzausschuss an und diskutieren dort gerne darüber. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
23.09
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe Kollegin Haubner recht: Diese Thematik ist im Ausschuss zu diskutieren, und wir werden das auch sehr ernsthaft tun, aber es sei dennoch gesagt, dass es sich hiebei – das gehört auch zur Korrektheit dazu – um Freibeträge handelt, die statt der tatsächlichen Kosten und ohne Nachweis dieser tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können.
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