Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 3

Eingebracht wurden

Petition .......................................................................................................................... 20

Petition betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“ (Ordnungsnum­mer 218) (überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler)

Bericht ........................................................................................................................... 20

III-427: Bericht über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 4. Mai 2012 bis 30. April 2013; BM f. Inne­res

Anträge der Abgeordneten

Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! (2367/A)(E)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen (2368/A)(E)

Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (2369/A)

Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Hu­ber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzen­schutzmittelgesetz geändert wird (2370/A)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer berittenen Poli­zeieinheit [(2344/A)(E)] [(Zu 2344/A)(E)]

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen in­ternationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Droh­nen (15185/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesver­teidigung und Sport betreffend Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen in­ternationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Droh­nen (15186/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und öster­reichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen (15187/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und ös­terreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen (15188/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen (15189/J)