wie die Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten bedarfsgerecht erweitert werden können.“
*****
Das ist auch eine klassische Forderung der Österreichischen Volkspartei, wie ich den Medien entnehmen kann.
Eine weitere Forderung, die die Österreichische Volkspartei vom BZÖ übernommen hat, ist folgende – und wir werden heute schauen, ob Sie dem zustimmen werden:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend Bundesinflationsbekämpfungsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert dem Nationalrat bis 1. September 2013 den Entwurf eines Bundesinflationsbekämpfungsgesetzes vorzulegen, der nähere Regelungen über die Deckelung der Höhe von Gebühren und die Sicherstellung des Wettbewerbs zur Dämpfung der Lebensmittel- und Energiepreise enthält.“
*****
Ein weiterer Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen mit dem Angebot der SVA vergleichbaren Gesundheitsbonus auch für alle anderen Erwerbstätigen beinhaltet, die mit ihrem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele erfolgreich verfolgen.“
*****
Ein weiterer Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des Umstiegs auf Erdgasautos
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der Förderprogramme für Elektro-Mobilität und einen Umstiegs auf Erdgas-Fahrzeuge beinhaltet.“
*****
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite